Luise Neuhaus-Wartenberg

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich schlage vor, dass ich unseren nächsten Änderungsantrag gleich mit einbringe, auch wenn es thematisch nicht zusammenhängt. Aber so sparen wir Zeit und kommen miteinander etwas in die Gänge. Zum Schulbudget möchte ich gern sagen, dass wir schulscharf Geld zur Verfügung stellen wollen. Die Schulen und die Schulträger haben uns zurückgemeldet, dass ein solches Budget ganz vernünftig wäre. Selbst der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Herr Haseloff, spricht davon, dass solche Schulbudgets angemessen wären, um Honorarkräfte einzustellen usw. usf. Uns geht es vor allem darum, zu sagen, dass das Gegenargument, es gebe schon Mittel für die sogenannten sächlichen Kosten, damit nichts zu tun hat. Wir wollen kein Kopierpapier, sondern die Möglichkeit, zu sagen, an jeder Schule ist es möglich, eine extra Stelle oder anderes Geld zur Verfügung zu stellen, über das die Schulen selbst entscheiden können. Zur kostenlosen Mittagsversorgung hat meine Kollegin Marika Tändler-Walenta sehr viel gesagt. Wir möchten das unbedingt. Wir möchten das für alle allgemeinbildenden Schulen und noch auf einen Aspekt verweisen: dass es so möglich wäre, über Schulküchen zu reden, dass die Schulträger bzw. die Schulen allein entscheiden, wie die Mittagessenversorgung aussieht. Zu den Kosten hat Marika Tändler-Walenta schon alles gesagt. Wir wissen, dass das eine teure Schmiere ist, trotzdem wäre es vernünftig, in diesen Zeiten dort zu unterstützen. Danke schön. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank für die Einbringung beider Anträge. Jetzt haben die Fraktionen die Möglichkeit, Stellung zu beziehen. Kollege Gasser an Mikrofon 4, bitte schön.