Dr. Matthias Rößler

Danke. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Ich stelle deshalb den in der Drucksache 7/11676 vorliegenden Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich komme jetzt zur Abstimmung über das Kapitel 06 02. Wer ihm die Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl an Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist Kapitel 06 02 zugestimmt. Ich rufe auf Kapitel 06 04. Hier liegt in der Drucksache 7/11715 ein Änderungsantrag der Fraktion AfD in Nr. 1 zu Titel 422 01 und in Nr. 2 zu Titel 685 20 vor. Ich bitte um Einbringung. Bitte, Herr Kollege.