Susanne Schaper

Vielen Dank. Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich höre die Frau Ministerin noch über die Sinnhaftigkeit eines Landesgesundheitsamtes reden, auch Vertreter(innen) der Koalitionsparteien. Jetzt haben wir in dem Haushalt gesucht, wo denn dieser Titel bleibt. Wir haben den jetzt eingefügt. Es wäre jetzt die Gelegenheit; Hessen hat es vorgemacht. Ich weiß, dass ich damit sehr viele nerve. Das ändert aber nichts an der Wichtigkeit. Ich hätte mir gewünscht, dass so ein Impuls vom Freistaat Sachsen ausgeht, damit wir zumindest in diesem Ranking mal vorne stehen. Ich bedauere das sehr, und ich kann Ihnen eins versprechen: Wir werden nicht müde werden, diese – dritte – Säule des Gesundheitswesens weiter voranzutreiben und Ihnen damit auf den Senkel zu gehen, bis Sie das irgendwann mal von selber einrichten oder wir die Gelegenheit haben, mitzugestalten. Das wird dann wird eine unserer Anwendungen sein. Ich finde es sehr schade und bin auch wieder gespannt, wie Sie das ablehnen, warum Sie also nach den Erfahrungen, die wir gemeinsam während der Pandemie gemacht haben, diesen Schritt nicht vollzogen haben und Sie es nicht ausverhandelt bekommen haben. Ich wünsche Ihnen für den nächsten Haushalt mehr Kraft, Frau Ministerin. (Beifall bei den LINKEN) Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium für Zunächst erhält der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Wendt, zu diesem Einzelplan das Wort, wenn gewünscht; er wünscht es nicht. Demnach können die Fraktionen in der ersten Rederunde in folgender Reihenfolge sprechen: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die CDU-Fraktion, an Herrn Kollegen Flemming. Bitte schön.