Martin Modschiedler

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Innerhalb dieser Titelgruppe erfolgt eine Einzelveranschlagung in vier unterschiedliche Titel, und zwar Einzelnachweise. Damit haben wir eben keine Delegation ins Budgetrecht mehr, und deswegen ist der Antrag abzulehnen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich komme zur Abstimmung. Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf Kapitel 02 03 in Gänze. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe eine Stimmenthaltung. War das richtig, oder waren es zwei? – Stimmen dagegen, dennoch ist Kapitel 02 03 mit Mehrheit zugestimmt. In den nächsten fünf Kapiteln gibt es keine Änderungsanträge. Diese würde ich gleich zusammenfassen. Das ist die 02 4, 5, 6, 9 und 10. Wer gibt bitte die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Ich konnte keine Gegenstimmen erkennen, aber eine ganze Reihe von Stimmenenthaltungen, dennoch sind die Kapitel mit Mehrheit beschlossen. Wir kommen zum Kapitel 02 99, zur Drucksache 7/11594, ein Änderungsantrag der Fraktion AfD, Nr. 1 zu Titel 682 01, Nr. 2 zum Stellenplan und Nr. 3 zu Titel 685 20. Wer möchte diesen einbringen? – Herr Barth.