Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich würde das gleich gemeinsam mit dem nächsten Änderungsantrag einbringen, da es um ein und dieselbe Sache geht: Es geht um Demokratieförderung und Extremismusprävention. Da kann man sagen: Na, das ist ja klar, die von der AfD hier wollen das wieder kürzen usw. (Albrecht Pallas, SPD: Ja, genau! Gut, dass Sie das selber feststellen!) Nun ja. Es ist natürlich gut begründet. Die Begründung dürfen Sie sich jetzt einmal anhören; lassen Sie mich einfach ausreden. Zum einen: Da wird in der Stadt Görlitz eine Abschlussveranstaltung zum Thema Demokratieförderung gemacht. Das haben wir dieses Jahr gemacht. Da werden Stadträte eingeladen, und diejenigen, die das ausrichten – diese „Demokratieförderer“ –, schaffen es noch nicht einmal, die eingeladenen Repräsentanten der Demokratie aus der Stadtgesellschaft entsprechend zu begrüßen, sondern man wird einfach ignoriert. (Albrecht Pallas, SPD: Was denn, so kleinlich? Wie armselig!) Das ist das eine. Also was bitte bringt man denn den Teilnehmern bei der Demokratieförderung bei? Zweiter Punkt: Ganztagsangebote für Schulen werden teilweise daraus finanziert und noch ein bisschen ausgebaut. Das ist ein völlig falscher Titel, gehört in die Schule, gehört nicht ins Innenministerium. Und jetzt kommen wir zu einem pikanten Detail – da müssen die Katholiken bei der CDU oder auch in den anderen Parteien einmal weghören; da geht es nämlich um wichtige Arbeit für die Demokratie: „Let‘s talk about sex und BDSM-Workshop – Safer Play – Einstieg in den BDSM“. – Ach so. Falls da oben welche unter 18 Jahren sind, bitte Ohren zuhalten! „Kinks- und Diversitätsspielarten sind in der queeren Szene meist selbstverständlicher als in anderen Teilen der Gesellschaft. Doch der Einstieg in die Vielfalt des BDSM mit all den Praktiken usw. usf. würde viele Menschen überfordern. Womit kann ich anfangen und worauf muss ich achten?“ – Wichtige Projekte der Demokratieförderung. Dieser Workshop richtet sich an interessierte Neulinge und Einsteigerinnen – Klammer auf: aber nur für FINTA-Personen. Wer nicht weiß, was das ist: Das sind Frauen, Inter-, Non-Binary-, Trans-, Agender- oder sonst irgendwelche Personen, aber keine Männer und keine Heteros. – So viel zum Thema gesellschaftliches Verständnis für den Fall, dass irgendjemand sich diesen Unsinn der Demokratieförderung würde antun wollen. Falls Sie jetzt sagen, ich hätte mir das nur ausgedacht: Nein, meine Damen und Herren, ich habe mir das nicht ausgedacht. Natürlich, ganz pflichtbewusst, schreiben die Organisatoren dann auch dahin: Es wird gefördert von der Partnerschaft für Demokratie, der Stadt Görlitz, dem Bundesprogramm „Demokratie Leben!“, dem Landespräventionsrat Sachsen. Und: Diese Maßnahme wird mitfinanziert auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushalts. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE –