Albrecht Pallas

Danke, Herr Präsident! Ich vermeide jetzt zu singen, obwohl mir sehr nach Pippi Langstrumpf wäre. Herr Wippel, sorry, das funktioniert so nicht. Sie können sich hier in Plenarsitzungen und sonst öffentlich nicht hinstellen und von einem Ansturm reden. Den einzigen Sturm, den wir hier kennen, sind einmal der Westwind und einmal die sibirische Winterluft, von der wir in den letzten Wochen etwas genießen konnten. Ansonsten nehmen Sie bitte einfach zur Kenntnis, dass weltweit Fluchtbewegungen existieren, die sich weiterentwickeln, die durch aktuelle Krisen und Kriege mehr werden und dass wir diesen damit verbundenen Anforderungen natürlich gerecht werden. Nur, weil Sie hier Mittel für die Erstaufnahme streichen wollen, kommen nicht weniger Menschen ins Land. Diese Menschen, wenn sie Asyl beantragen, werden richtigerweise zunächst einmal aufgenommen und bekommen ein rechtsstaatliches Verfahren. (Sebastian Wippel, AfD: Das dauert viel zu lange! Sie machen alles falsch! Deshalb ist es am Ende auch zu teuer!) Das ist Ausprägung des Rechtsstaats, den wir haben und kein Wunschdenken, wie es die AfD hier vorbringt. Danke. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Pallas von der SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Antrag ab. Wer möchte diesem Antrag die Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen nun zur letzten Drucksache in diesem Kapitel. Drucksache 7/11821. Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 684 52. An Mikrofon 7, Kollege Wippel. Bitte schön. (Sebastian Wippel, AfD: Das machen wir formal!) Formal. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer möchte zustimmen? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Fürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zur Kapitelabstimmung 03 04. Wer möchte diesem Kapitel zustimmen? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Viele Gegenstimmen, aber die Fürstimmen waren in der Mehrheit. Damit ist diesem Kapitel zugestimmt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben jetzt die Kapitel 03 07, 03 10, 03 11 und 03 12 vorliegen. Dort liegen keine Änderungsanträge vor. Wir könnten über alle vier Kapitel im Block abstimmen, wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt. – Es erhebt sich Widerspruch seitens der AfD-Fraktion. Somit stimmen wir diese Kapitel einzeln ab. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Die ersten drei können wir zusammen machen!) – Die ersten drei zusammen. (Zurufe von der AfD) Wir stimmen alle einzeln ab, dann sind wir im grünen Bereich. Wir stimmen zuerst über das Kapitel 03 07 ab. Wer möchte diesem Kapitel die Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Damit ist diesem Kapitel zugestimmt worden. Kapitel 03 10, wer möchte diesem Kapitel zustimmen? – Danke schön. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Damit ist diesem Kapitel zugestimmt worden. Kapitel 03 11, wer möchte diesem Kapitel zustimmen? – Danke schön. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Einige. Damit ist diesem Kapitel zugestimmt worden. Kapitel 03 12, wer möchte zustimmen? – Danke schön. Gegenstimmen? – Viele Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine, aber mit Mehrheit ist diesem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 03 14. Dort liegt uns ein Änderungsantrag vor, Drucksache 7/11822. Das ist ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 537 02. Ich übergebe an Herrn Kollegen Wippel an Mikrofon 7, bitte schön.