Lucie Hammecke

Vielen Dank, Herr Präsident. Ja, die vorgeschlagene Änderung ist nachvollziehbar mit der Begründung, die Sie gestern auch gebracht haben. Nichtsdestotrotz – hat mein Kollege Martin Modschiedler gestern schon ausgeführt – widerspricht es der Logik der Kopplung an das SGB IV, weshalb es tatsächlich zu Erhöhungen kommt, wenn auch nicht in dem Maße; das muss ich zugestehen. Nichtsdestotrotz ist es sinnvoller – und darauf warten wir ja alle –, das Bundesverfassungsgerichtsurteil abzuwarten und dann eine grundlegende Reform anzugehen. – Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über diese Drucksache ab. Wer möchte dieser Drucksache die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Einige Fürstimmen, Mehrheit an Gegenstimmen, damit ist diese Drucksache abgelehnt. Wir kommen zu Artikel 8, Änderung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im öffentlichen Personennahverkehr. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Das heißt, wir stimmen gleich über diesen Artikel ab. Wer stimmt zu? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, die Mehrheit war bei den Fürstimmen. Somit ist Artikel 8 die Zustimmung erteilt worden. Wir kommen zu Artikel 9, Änderung des Weiterbildungsgesetzes. Hier liegt uns vor die Drucksache 7/11848, Nr. III des Änderungsantrages der Fraktion AfD, der bereits formal eingebracht worden ist. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Artikel 9. Wer stimmt dem Artikel 9 zu? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist Artikel 9 mit einigen Enthaltungen, einigen Gegenstimmen, aber mit Mehrheit zugestimmt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/11631, Nr. 2 des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE, Einfügen eines neuen Artikels 9 a. Ich übergebe das Wort an Frau Kollegin Gorskih, Fraktion DIE LINKE.