Dirk Panter

Das ist eine infame Unterstellung!) Das sind nur die Stellen in der Staatverwaltung. Wer für den Staatdienst nicht infrage kommt, aber die richtige Einstellung mitbringt, (Dirk Panter, SPD: Das ist genau das, weswegen wir Sie nicht ernst nehmen können!) der wird außerhalb der Staatsverwaltung über Agenturen und Kompetenzzentren versorgt. (Dirk Panter, SPD: Genau deshalb!) Das beste Beispiel hierfür ist natürlich die Sächsische Energieagentur. Sie bekommt zusätzlich zum allgemeinen Zuschuss in Höhe von 5 Millionen Euro weitere 1,3 Millionen Euro für die Beratung auf dem Gebiet des Klimaschutzes. Weitere Beispiele sind ein Klimakompetenzzentrum für 2 Millionen Euro und ein Ökokompetenzzentrum „Ökolandbau“ für 5 Millionen Euro. Die Kompetenzstellen Wasserstoff, gewerbliche Energieberatung und erneuerbare Energie wollen ja auch noch mit Mitteln bedacht werden. Lange Rede, kurzer Sinn: Sie wollen auch künftig viel Geld für grüne Ideologieprojekte ausgeben, in denen sich grüne Parteigänger nach Herzenslust austoben können. Wärend Sie also Ihren Versorgungsapparat mit neuen Versorgungsposten immer mehr aufblähen, vernachlässigen Sie unsere sächsische Landespolizei. Diese sollte eigentlich aus 14 917 Beamten bestehen. Um diese Sollstärke bis zum Jahr 2027 zu erreichen, müssten jedes Jahr genügend Polizisten eingestellt werden. Daher werden wir beantragen, die Zahl der Stellen für auszubildende Beamte im nächsten Jahr um 220 und im übernächsten Jahr um 490 zu erhöhen. (Beifall bei der AfD) Auch das Sondervermögen mit der Bezeichnung „Klimafonds Sachsen“ kritisieren wir scharf. Es ist bereits mit 25 Millionen Euro gefüllt und soll nun mehr als verdoppelt werden. Insgesamt 54 Millionen Euro sollen so in einem intransparenten Fonds der direkten Kontrolle des Parlaments entzogen werden. Wir sind nicht bereit dazu, diese Beschneidung unserer parlamentarischen Rechte einfach hinzunehmen. Wir lehnen dieses Vorgehen, das die Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit auf das Gröbste verletzt, entschieden ab. Während sich die Staatsregierung in grünen Tagträumereien ergeht, benachteiligen Sie, Herr Günther, die Landwirtschaft konsequent. So weist Ihr grünes Umweltministerium großflächig besonders durch Nitrat belastete Gebiete aus. Die davon betroffenen Landwirte erleiden gravierende Ertragseinbußen. In Zeiten von steigenden Lebensmittelpreisen ist diese künstliche Verknappung der Erntemengen ein Skandal. Ihr grüner Umweltminister, Herr Kretschmer, macht es unseren sächsischen Bauern unnötig schwer, ihre Höfe zu bewirtschaften, und gefährdet so die Unabhängigkeit und die Existenzfähigkeit unseres Landes. Wir als AfD-Fraktion wollen hingegen insbesondere in Krisenzeiten die Produktion von Nahrungsmitteln im eigenen Land halten. Um diesen Zweck zu erreichen, wollen wir die betroffenen Landwirte mit 40 Millionen Euro unterstützen. (Beifall bei der AfD) Insbesondere die Coronakrise der letzten Jahre hat uns vor Augen geführt, wie wichtig eine funktionierende Gesundheitsinfrastruktur ist und wie stiefmütterlich diese von der bisherigen Staatsregierung behandelt wurde. Sind Sie endlich einmal aufgewacht? Haben Sie vielleicht aus Ihren Fehlern gelernt? Ganz offensichtlich nicht; denn obwohl das Sozialministerium selbst einen jährlichen Investitionsbedarf in Höhe von 200 Millionen Euro ermittelt hat, stellen Sie für sächsische Krankenhäuser lediglich 140 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen bereit. Aus unserer Sicht darf es so nicht weitergehen. Weil Sie nicht dazu bereit sind, in unsere Krankenhäuser ausreichend zu investieren, arbeitet das sächsische Pflegepersonal an seiner Belastungsgrenze und teilweise darüber hinaus. Sie fahren das System Krankenhaus auf Verschleiß. Wir wollen den Krankenhäusern die notwendigen Investitionsmittel zukommen lassen und werden daher beantragen, die Haushaltsansätze um 90 Millionen Euro zu erhöhen. (Beifall bei der AfD) Bereits seit dem Jahr 2014, seitdem wir als AfD im Sächsischen Landtag vertreten sind, liegt ein natürlicher Schwerpunkt unserer Politik auf der Förderung von Familien. Dies ist auch bitter nötig; denn wie sieht beispielsweise die Realität einer jungen Familie aus Dippoldiswalde mit drei Kindern aus? Welche Kosten entstehen ihr durch die notwendige Betreuung in Kitas und durch das tägliche Mittagessen? Es sind tatsächlich rund 1 000 Euro. Das liegt nicht etwa daran, dass der Stadtrat von Dippoldiswalde aus lauter Kinderhassern bestehen würde, das Problem ist die Finanzlage der Kommunen, die ihnen wenig Spielräume für eine kinderfreundliche Gebührengestaltung gibt. Das wollen wir ändern, meine Damen und Herren. Wir wollen erreichen, dass die Kommunen die Höhe der Elternbeiträge auf 15 % der Personal- und Sachkosten konsequent ändern können. Außerdem fordern wir ein kostenloses Mittagessen für alle Kitakinder. Für diesen Zweck sehen wir Mehrausgaben in Höhe von 700 Millionen Euro vor. (Sören Voigt, CDU: Ein Schnäppchen!) Ein regelmäßiges Mittagessen ist jedoch nicht nur im Kindergarten, sondern auch in der Schule wichtig, insbesondere dann, wenn es sich noch um sehr junge Schüler handelt. Daher werden wir für Grund- und Förderschüler ebenfalls ein kostenloses Mittagessen beantragen. Wir sehen dafür zusätzlich 380 Millionen Euro vor. (Beifall bei der AfD –