Juliane Nagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich gehe hier vor, weil das Thema, welches Ihnen zur Abstimmung vorliegt, uns sehr wichtig ist, das ist sicher kein Geheimnis. Die prekäre medizinische Versorgung von Asylsuchenden in den ersten anderthalb Jahren ihres Aufenthalts und die von Geduldeten haben wir in diesem Jahr wie auch in den Vorjahren mehrfach zum Thema der politischen Debatte gemacht. Wir lehnen die Schlechterstellung der Menschen durch das Asylbewerberleistungsgesetz bei Sozialleistungen und auch der Gesundheitsversorgung zutiefst ab. Sachsen gehört zu den Bundesländern, die noch immer keine Lösung – zumindest beim Zugang zur Gesundheitsversorgung durch die Etablierung einer elektronischen Gesundheitskarte – gefunden hat. Einzig die Landeshauptstadt Dresden ist vorangegangen und hat diese elektronische Gesundheitskarte mit Erfolg – tatsächlich mit Erfolg und ohne die Ängste, die sozusagen darum geschwirrt sind – als Kommune eingeführt. Dass in diesem Jahr die Einführung einer landesweiten Gesundheitskarte für den benannten Kreis kurz aufschien, weil es auch ukrainische Kriegsflüchtlinge betroffen hätte, war gut. Beschämend war allerdings, dass, nachdem die ukrainischen Geflüchteten in den Sozialleistungsgesetzbezug gewandert sind und damit einen gleichwertigen Zugang und eine gleichwertige Gesundheitsversorgung qua Gesetz bekommen hatten, die Debatte in Sachsen wieder verschwand und die Gruppe der anderen Geflüchteten wieder ausgeschlossen war. Das ist wirklich beschämend gewesen. Das hat sehr deutlich gezeigt, wie selektive Solidarität in Sachsen für die Asylpolitik und auch für die Gesundheitsversorgung dieser Gruppe prägend ist. Wir halten an der menschenrechtsorientierten Forderung fest: Sachsen muss endlich eine landesweite elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes bekommen. Das verhindert die Chronifizierung von Krankheiten – das ist in vielen Studien nachgewiesen –, schafft Gleichberechtigung bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen und entlastet die kommunalen Asyl- bzw. Sozialbehörden. Wir fordern 10 Millionen Euro, um endlich an den Start zu gehen und bitten herzlich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gib es Redebedarf dazu? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt darüber abstimmen. Wer möchte dem die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei keinen Enthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/11579, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu einem neuen Titel: Zuschüsse für Clearingstellen. (Juliane Nagel, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) – Frau Nagel, wieder Sie.