Ines Kummer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Ministeriums für Regionalentwicklung ist mit relativ großer Einigkeit zwischen den Koalitionsfraktionen verhandelt worden. Im Vergleich zum Gesamthaushalt hat man fast den Eindruck, der Fachbereich würde so etwas wie ein Nischendasein führen. Dem ist zum Glück aber nicht so; denn schließlich liegen viele wichtige Themen, die uns alle berühren, im Bereich Regionalentwicklung und Strukturwandel. Ich wiederhole mich an dieser Stelle gerne. Der Strukturwandel kann nur mit den Menschen gemeinsam gelingen. Deshalb setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns seit jeher dafür ein, die Menschen in den Kohlerevieren in die Neugestaltung ihrer Lebens- und Wohnorte aktiv mit einzubinden; denn die Bürgerinnen und Bürger vor Ort wissen am besten, was ihre Region für eine gute Zukunft braucht. In diesem Sinne haben wir BÜNDNISGRÜNE uns auch in den Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2023/2024 engagiert. Wir haben in der Koalition den Anstoß dafür gegeben, zusätzliche Mittel in Höhe von 400 000 Euro für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am Strukturwandel zur Verfügung zu stellen. Dies leitet sich direkt aus dem Koalitionsvertrag ab; denn bereits darin haben wir uns darauf verständigt, dass Jugendliche stärker in Entscheidungen eingebunden werden und sich aktiv beteiligen können. Die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung Sachsen und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung Sachsen haben mit dem Lausitz-Büro eine Struktur aufgebaut, die wichtige Arbeit leistet und die nun verstetigt werden soll, idealerweise auch mit einem Angebot im Mitteldeutschen Revier. Kinder und Jugendliche sind diejenigen, die ihre Zukunft in den Revieren haben sollen. Darum gilt es, sie zu beteiligen und ihre Vorstellungen von einer lebenswerten Region, die sie zum Bleiben oder Wiederkommen motiviert, zu erfahren und diese bei Entscheidungen zu berücksichtigen. Die Perspektiven, die Ideen und die Lebenswirklichkeit junger Menschen sind ein wichtiger Bestandteil für einen gelingenden Strukturwandel. Auf einen weiteren besonderen Schwerpunkt im Bereich Regionalentwicklung möchte ich noch eingehen. Damit die Energiewende gut vorankommt, hat die Bundesregierung mit dem Wind-an-Land-Gesetz Vorgaben gemacht, den Windkraftausbau endlich in allen Bundesländern zügig voranzubringen. Damit die erforderlichen Planungen hier in Sachsen erbracht werden können, erhalten die Regionalen Planungsverbände bis mindestens 2027 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 1,4 Millionen Euro jährlich. So bringen wir die Fachplanung für Windkraft auf den Stand des neuen, verbindlichen Flächenziels. Die finanzielle Ausstattung der Planungsverbände ist über zehn Jahre unverändert geblieben. Wir BÜNDNISGRÜNEN hätten die Gelegenheit jetzt gerne genutzt, die Regionalplanung grundsätzlich zu stärken. Da dies aber nicht der letzte Doppelhaushalt des Freistaates sein wird, bleibt in Zukunft Gelegenheit, das Thema erneut aufzugreifen. Was mir außerdem ein ganz wichtiges Anliegen ist: die Stärkung der Zivilgesellschaft in Stadt und Land außerhalb der Großstädte. Unser Freistaat ist geprägt von vielen Mittelstädten, Kleinstädten und Dörfern, wo Stadt- oder Dorfgesellschaft aktiv an einem guten Miteinander arbeiten. Können wir uns darauf verständigen, diese Räume zukünftig nicht nur als ländliche Regionen, sondern als Regionen mit ganz großem Entwicklungspotenzial zu betrachten? Im vorliegenden Einzelplan finden sich zum Beispiel mit dem Programm „Vitale Dorfkerne“, mit dem simul+Mitmachfonds oder mit Zuweisungen für investive Aufgaben für Umsetzungsmaßnahmen zur Entwicklung vitaler Regionen die finanziellen Voraussetzungen, um diese Potenziale weiter zu heben und umzusetzen. Ich freue mich, dass wir gemeinsam daran arbeiten, diese Vielfalt in Sachsen zu erhalten und die Regionen weiterzuentwickeln. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, danke aber auch für die konstruktiven Vorschläge der demokratischen Oppositionsfraktionen. Ich danke dem Minister und den Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums für die konstruktive Zusammenarbeit. Zu weiteren Schwerpunkten im Einzelplan 10 wird mein Kollege Thomas Löser noch ein paar Worte verlieren. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zum Einzelplan 10. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Kummer sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollegin Pfeil spricht nun für die SPD-Fraktion. Bitte schön.