Franziska Schubert

Ja, Herr Barth, es ist mir ziemlich wumpe, zu welchem Flügel Sie innerhalb der AfD gehören, ob Sie da besonders links sind oder rechts – das ist mir völlig egal. Was mir nicht egal ist: dass Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie würden etwas tun, was sinnvoll sei – hier im Haushaltsgesetz, in Bezug auf das Thema konjunkturelle Schwankungen. Das stimmt einfach nicht. Sie machen es an der falschen Stelle. Ich greife Sie nicht in Ihrer politischen Einstellung an, ich greife Sie fachlich an, weil – das habe ich hier ausgeführt – das, was Sie hier vorgelegt haben, offensichtlich nicht zu dem passt, was Sie 2021 ausgeführt haben. Das thematisiere ich, und das halte ich auch für richtig. Ich denke, das können Sie mir zugestehen. Sie dürfen das auch aushalten, dass ich sage, wenn ich etwas fachlich für falsch halte, was Sie sagen. Ich habe mich nicht hingestellt und habe gesagt: Sie sind ein Nazi (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) – das habe ich nicht getan. Ich habe Ihnen gesagt, dass ich sehe, worin Ihre fachlichen Schwächen liegen. Es geht mir auch nicht darum, dass Sie hier einen Entwurf vorlegen, wie Sie die Verfassung anpassen würden. Ich habe auch nicht darum gebeten, dass Sie zustimmen, sollten wir zu einer Verfassungsänderung kommen. Ich habe Ihnen gesagt, dass die Sächsische Haushaltsordnung ein Angriffspunkt gewesen wäre, den Sie überhaupt nicht berücksichtigt haben. Das hätten Sie als Finanzpolitiker machen können. Es mag sein, dass Ihnen in Ihrer Fraktion finanzpolitisch niemand folgen kann, aber ich kann es. Und ich sehe, wo Sie fachlich nicht richtigliegen. That‘s it. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt frage ich noch die SPD-Fraktion: Wird das Wort noch mal gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Gibt es noch jemanden von den Fraktionen, der das Wort nehmen möchte? – Das sieht auch nicht so aus. Ich frage die Staatsregierung, ob sie noch sprechen möchte. – Das möchte sie auch nicht. (Unruhe) Meine Damen und Herren! Ich würde jetzt gern zur Abstimmung kommen. Dazu brauche ich aber etwas mehr Ruhe. – Gut. Aufgerufen ist das Gesetz über die Feststellung des Hausplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024. Wir stimmen auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 7/11501, ab. Es liegen zwei Änderungsanträge vor, die wir behandeln, bevor wir zur Abstimmung kommen. Ich rufe auf die Drucksache 7/11614, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Der ist eingebracht!) Er war schon eingebracht. Gibt es dazu noch Diskussionsbedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann lasse ich über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Und die Stimmenthaltungen? – Ich sehe einige Stimmenthaltungen und Stimmen dafür; dennoch ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe auf die Drucksache 7/11811, Änderungsantrag der Fraktion AfD. Wird noch Einbringung gewünscht? – Herr Barth, bitte. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach!)