Franz Sodann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ein neuer Rekordhaushalt – viel Lob und Eigenlob, Herr Fritzsche, auch heute Morgen schon von Frau Schubert. Glauben Sie mir: Ich würde gern, kann aber nicht, in diesen Lobgesang einstimmen. Als ich das erste Mal in den Regierungsentwurf geschaut habe, gab es bei mir pure Ernüchterung: kein klares Bekenntnis zur Vielfalt und Breite der kulturellen Angebote im Land, keine Investitionsmittel für die vielen Kulturschaffenden, Künstlerinnen und Künstler, keine Erhöhung der Kulturraummittel, Gleiches gilt für den Kulturpakt, Vernachlässigung der kulturellen Kinder- und Jugendbildung; also ein Weiter-So! Es geht um die Wahrung des Status quo und damit ist es ein weiterer Kürzungshaushalt im Kulturbereich. Und das alles mit dem Wissen über die derzeitige Situation und den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie. Vorgesehen war ein Mittelaufwuchs von 4,4 %. Doch bereits im Juli 2022 lag die Inflation in Deutschland bei 7,6 %. Die Staatsregierung ist also sehenden Auges – ich mache nicht nur Sie, Frau Klepsch, dafür verantwortlich, denn wir haben ja auch noch einen Finanzminister, der das regulieren könnte – in eine Unterfinanzierung des Kulturbereichs hineingegangen und das, obwohl das Haushaltsvolumen insgesamt um 13,6 % gestiegen ist. „Als Koalition ist es unser gemeinsames Ziel, die kulturelle Vielfalt zu erhalten, zukunftsorientiert weiterzuentwickeln und eine faire Vergütung zu sichern“, so steht es in Ihrem Koalitionsvertrag. Mit den nun eingearbeiteten Änderungen von CDU, SPD und GRÜNEN stellen sich die Regierungsfraktionen nun als Erlöser dar, doch eine Erlösung ist das mitnichten. Mit einem Gesamtaufwuchs im Vergleich zum Regierungsentwurf von gerade einmal 5 % gleichen Sie noch nicht einmal die erwartbare Inflationsrate im kommenden Jahr aus. Von einem Befreiungsschlag und einem klaren Bekenntnis zur Kultur in Sachsen kann hier keine Rede sein. Die Schwerpunkte in den Änderungsanträgen zeigen zwar das Erkennen von Problemen, wie zum Beispiel der Unterfinanzierung im Kulturpakt oder den fehlenden Mitteln in den Kulturräumen, aber diese werden für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung keinesfalls ausreichen. Für den großen Wurf hat es nicht gereicht. Die Mittel der Kulturräume sind, wie es der Kultursenat Anfang dieses Jahres empfohlen hat, immer noch nicht dynamisiert. Das lässt bei den Akteurinnen und Akteuren im ländlichen Raum keine Planungssicherheit bis 2025 zu. Von der angestrebten fairen Vergütung kann überhaupt keine Rede sein, denn die Kulturmittelgeber werden zunächst die institutionell geförderten Einrichtungen absichern müssen. Die Projektförderung und somit einige wenigen Förderinstrumente für freie Kulturakteure im ländlichen Raum werden eingedampft. Das im Koalitionsvertrag genannte besondere Augenmerk für die Entwicklung im ländlichen Raum ist aus unserer Sicht obsolet. Die Mittel für den Kleinprojektefonds der Kulturstiftung sollen erhöht werden, im Grunde genommen richtig oder nicht falsch. Es ist aber allen bekannt, dass eines der großen Probleme der freien Szene die fehlende Langzeitförderung ist. Es müssen Konzepte gefördert werden, damit es für die Antragsteller auch eine Planungssicherheit über das Projekt hinaus gibt. Übrigens gibt es noch immer keine verbindlichen Mindesthonorarstandards, obwohl zum Beispiel der Sächsische Musikrat bereits im Frühjahr 2021 fundierte Empfehlungen ausgegeben hat. Ihr landesweites Konzept der kulturellen Kinder- und Jugendbildung findet weiterhin keinerlei strukturelle oder finanzielle Untersetzung. Der gesamte Kunst- und Kulturbereich dieses Landes steht vor immensen Aufgaben. Durch Corona und Schließungen gebeutelt, ist das Nutzungsverhalten des Kulturangebots noch nicht wieder auf Vor-Corona-Niveau angelangt. Das heißt, weniger Rezipientinnen und Rezipienten gleich weniger Einnahmen. Konzerte und Aufführungen werden abgesagt. Nun kommt die Inflation hinzu, welche dazu führt, dass die Menschen weniger im Portemonaie haben, und gespart wird als Erstes im Freizeitbereich. Die steigenden Energiepreise kommen on top und belasten die Kultureinrichtungen und Kommunen immens. 20 % Energie in Form von Wärme und Strom sollen die öffentlichen Kultureinrichtungen einsparen. Energetische Sanierungen oder Baumaßnahmen stehen auf der Tagesordnung. All diese Problematiken sind in dem uns vorliegenden Haushaltsplanentwurf überhaupt nicht reflektiert oder gespiegelt. Es ist ein Haushalt des Weiter-so, des Erhalts gerade einmal so, ohne eine Vision für die Zukunft, ohne Investitionen in die Weiterentwicklung. Ich kann Sie nur bitten, unseren Änderungsanträgen zur Kulturraumfinanzierung, die ich an gegebener Stelle einbringen werde, zuzustimmen, um den Kulturräumen, insbesondere den ländlichen, finanziell derart unter die Arme zu greifen, dass sie in die Lage versetzt werden, die Aufgaben in Kunst und Kultur jetzt und in Zukunft meistern zu können – wie wichtig es ist, deren Freiheit und Unabhängigkeit zu gewährleisten, haben wir im vorherigen Redebeitrag hören können. Dann hätte dieser Haushalt auch das Prädikat „weitsichtig“ verdient. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Franz Sodann für die Fraktion DIE LINKE. Für die Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt Frau Dr. Maicher.