Petra Köpping

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir hatten viele Krisen in der letzten Zeit zu bewältigen – die Coronakrise, den Krieg gegen die Ukraine, die Energiekrise, die Inflation. Das betrifft mittlerweile alle Lebenssituationen, die Menschen unmittelbar im Alltag erleben. Deshalb musste sich unser Haushalt kurzfristig auf diese Krisensituation einstellen. Aber: Er muss natürlich auch die längeren politischen Linien ziehen. Zur Krisenbewältigung im Haushalt – das kann man wirklich mit Stolz sagen – haben wir alles getan, um die Substanz vor allem am sozialen Grundgerüst zu halten. Wir haben große Programme aufgelegt, sowohl das Land als auch der Bund. Wir wollten Arbeitsplätze erhalten und haben sie erhalten und haben besonders auch die Soziallandschaft und damit unsere Menschen unterstützt. Die Bundesregierung federt Energiekrise und hohe Kosten mit umfangreichen Paketen ab. Die unmittelbare Krisenbewältigung in unserem SMS-Haushalt sind solche Programme wie die Verbraucherzentrale, die 400 000 Euro mehr erhalten soll. Aber auch die Verbraucherinsolvenzberatung, die 1,1 Millionen Euro mehr erhalten soll, die Tafeln mit je 500 000 Euro pro Jahr mehr. Aber auch für Krisen wie die Afrikanische Schweinepest haben wir weitere finanzielle Mittel mobilisiert. Die Ergebnisse in unserem Sozialbericht zeigen, dass wir in unserem Land viele positive Entwicklungen zu erkennen haben, aber gleichzeitig haben wir natürlich in Sachsen auch noch viel zu tun. Dass wir einerseits das soziale Grundgerüst gestärkt haben ist gut, aber – und das muss man auch noch mal deutlich sagen –: Was sich die Menschen in Sachsen aufgebaut haben, darauf können sie wirklich stolz sein. Die Ergebnisse zeigen auch – und das war und ist richtig –, dass unsere soziale Infrastruktur zu stärken ist und wir darin zu investieren haben. Angebot und Netzwerke für Beratung und Unterstützung werden gebraucht, um auch den Zusammenhalt in Not zu garantieren. Die Zahlen geben aber auch einen Einblick, wo es nichts schön zu malen gibt. Nicht überall geht die Entwicklung in die richtige Richtung, und nicht überall ist die Entwicklung auch in ausreichend großen Schritten getan worden. Daraus werden auch Aufgaben klar. Dazu gehört natürlich die Demografie. Es ist heute viel darüber gesprochen worden, dass wir in Sachsen zunehmend älter und uns damit mehr Fachkräfte und Arbeitskräfte fehlen werden, vor allen Dingen im Pflegebereich. In Bezug auf die Infrastruktur, Gesundheit und Pflege freue ich mich erst mal, dass wir auf der einen Seite im Bereich des Krankenhauses große Reformen mit unserem Krankenhausgesetz beschlossen haben, andererseits auch im Bund einiges getan wird. Gerade das Krankenhausgesetz birgt viele Grundlagen für die Perspektive. Die Krankenhausplanung wird sich anschließen, und der Bund – ich erwähnte es gerade – wird umfassende Reformen erarbeiten. Auch hierbei werden wir uns einbringen und auf die Dinge, die uns in Sachsen wichtig sind, hinweisen. Weiterhin werden wir auf hohem Niveau in unsere Krankenhäuser investieren, sowohl über die Einzelförderung als auch über die Pauschalförderung. Und nicht zu vergessen – das fehlt immer in den Ausführungen – ist natürlich der Strukturfonds, den wir ebenfalls als Kofinanzierung mit Eigenmitteln stärken. Dazu haben wir im Haushalt Innovationsvorhaben zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum mit Geld unterlegt. Dafür auch noch mal herzlichen Dank. Denn damit können wir Ideen aus dem Krankenhausgesetz auch umsetzen. In der Pflege führen wir unsere erfolgreichen Projekte fort und stärken sie, zum Beispiel durch die Pflegekoordinatoren, durch regionale Pflegebudgets, durch die Kurzzeitpflege, die wir jetzt auch massiv stärken wollen. Den öffentlichen Gesundheitsdienst – auch den möchte ich hier noch mal erwähnen, auch wenn das immer ein wenig abgetan wird, weil es nicht alles landeseigenes Geld ist – werden wir mit 20 Stellen aus dem ÖDG-Pakt mit Bundesmitteln unterstützen und vier Stellen für die Landesdirektion dafür einplanen. Die sind im SMI natürlich veranschlagt worden. Für medizinische Berufe führen wir unsere Programme und Projekte fort. Dazu gehören die Schulgeldfreiheit der Gesundheitsfachberufe, Zuschüsse für Medizinstudierende, Förderung der Weiterbildungsverbünde, das Landarztprogramm, die Programme für zukünftige Ärzte, die in Ungarn studieren, oder auch die Aufstockung der Anzahl von Medizinstudenten in Chemnitz. Im Bereich Kinder und Jugendliche – auch das gehört zu uns – soll die Soziallandschaft weiter stabilisiert werden, und wir wollen investieren. Es ist mir noch mal wichtig zu sagen: Wir werden nicht kürzen. Besonders für Kinder und Jugendliche – die Debatten haben wir gerade in den letzten beiden Tagen wirklich ausführlich geführt – haben wir viele Dinge veranschlagt, wie die Schulsozialarbeit, die Jugendpauschale, den sogenannten Zuckertüten-Scheck und – ganz wichtig – auch die Stellen im Landesjugendamt entfristet, was ein lang überfälliges Programm war. Gesellschaftliche Zusammenarbeit – das unterstützen wir natürlich weiter – für die anderen Räume und Erfahrungen möglich machen. Das können wir durch das Ehrenamt, die Freiwilligendienste, die Integrationsarbeit. Wir haben die Engagementstiftung gegründet. Die Freiwilligendienste – es wurde erwähnt – werden mehr Plätze fördern. Das „Wir für Sachsen“ werden wir stabilisieren, das „Weltoffene Sachsen“ wird weitergeführt, und wichtige Integrationsprogramme selbstverständlich stabilisiert. Gerade in der aktuellen Situation ist dies unerlässlich. Mir ist auch wichtig, dass mehr soziale Orte entstehen können. 4 Millionen Euro haben wir bereits eingeplant. Chancen vor Ort, das sind die sozialen Orte, sich wieder einen eigenen Ort einzurichten, den man als Gemeinschaft nutzt. Ich habe sie mir fast alle angeschaut; das sind wirklich tolle Initiativen, die durch die Bürger und von den Bürgern organisiert und durchgeführt werden. Die Programme sind Anstoß dazu, wieder zusammenzukommen. Das ist nach Corona besonders wichtig; auch, um gemeinsam eine Zukunft für ein Dorf oder auch ein Viertel zu entwickeln. Zu den Änderungsanträgen der Koalition. Ich bin sehr dankbar, dass die Koalition noch mal in den oben genannten Punkten nachgelegt hat, oder besser gesagt, nachlegen will. Noch ist es nicht beschlossen. So haben wir bei der Jugend circa 8 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich eingearbeitet. Wir haben für Soziales 2 Millionen Euro zusätzlich, bei der Gesundheit von 4 Millionen Euro zusätzlich, Integration und Zusammenhalt 6 Millionen Euro zusätzlich und bei der Kurzzeitpflege auch eine Million Euro eingearbeitet. Wenn ich das alles zusammenfasse, kann man wirklich sagen – Wie haben Sie es vorhin genannt, Frau Kollegin Klepsch? –: von der Wiege bis zur Bahre. Das ist all das, was den Sozialbereich umfasst. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir trotz der schwierigen Situation, in der sich alle befinden, den Haushalt in dieser Form heute besprechen und hoffentlich auch verabschieden werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Wir schreiten jetzt zur Abstimmung. Ich schlage Ihnen vor, das wieder kapitelweise zu tun. Wir haben weit über 40 Änderungsanträge vorliegen. Vielleicht kann man doch das eine oder andere zusammenfassen. Bitte signalisieren Sie mir, wenn Sie das möchten. Ich beginne mit dem Kapitel 08 01. In der Drucksache 7/11692 liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor, Nr. 1 zu Titel 422 01 und zum Stellenplan, Nr. 2 zu Titel 685 20 und Nr. 3 zu Titel 428 01 und zum Stellenplan. Wird Einbringung gewünscht? – Bitte, Frau Kollegin.