Holger Gasse

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Dr. Weigand, eine Kündigung der bestehenden Verträge würde die Schulen wirklich vor große Herausforderungen stellen. Es wäre ja nicht mal sicher, dass dann alle Unterrichtsmaterialien noch im erforderlichen Umfang zur Verfügung stünden. Inwieweit dadurch auch Klagen erhoben würden, ist auch noch nicht abschließend geklärt. Die gängige Praxis hat sich bewährt, und die Rechtsauffassung der AfD in dieser Sache ist für uns zumindest nicht schlüssig und auch nicht hinreichend begründet. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Danke schön. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag mit der Drucksache 7/11649 ab. Wer möchte zustimmen? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Somit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, dem Antrag mit der Drucksache 7/11650, Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu einem neuen Titel: „Ausgaben für die Finanzierung der Mittagsversorgung für Schüler in der Primarstufe an Grund- und Förderschulen.“ Ich übergebe an die einbringende Fraktion, an Herrn Kollegen Barth. Bitte schön.