Sabine Friedel

Vielen Dank, Herr Präsident. Da muss ich doch ein, zwei Worte mehr zum Thema Mittagsversorgung loswerden, gleich, ob es nun an Kindertagesstätten oder an Schulen ist. Herr Weigand, Sie haben die Summen angesprochen. Wenn man die Anträge der LINKEN und Ihre Anträge zu diesem Bereich anschaut, kommt man insgesamt locker in die Richtung der einen Milliarde Euro. Natürlich kann man Prioritäten setzen, und das wäre etwas Wünschenswertes. Aber all das, was in diesem Haushalt dann hinten herunterfällt, was man nicht mehr finanzieren kann, (Dr. Rolf Weigand, AfD: Die Steuereinnahmen sprudeln doch!) weil man hier die Milliarde Euro aufbringt, das ist es uns nicht wert, Sondern wir sagen: Wir brauchen auch Geld, um beispielsweise Qualitätsverbesserungen in den Kindertagesstätten zu erreichen, das Personal zu entlasten oder in die Krankenhäuser zu investieren. Ich will noch kurz auf einen zweiten Aspekt eingehen. Eigentlich haben Sie sich immer gegen Gießkannenförderung gewehrt, auf der anderen Seite beantragen Sie immer genau diese, sowohl bei Corona und den 1 000 Euro für jeden als auch eben hier bei der Mittagsversorgung. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Wenn Sie bei Kinderförderung von Gießkannenförderung reden, wäre ich ganz vorsichtig!) Ganz ehrlich, ich wüsste nicht genau, Herr Weigand, warum Ihre drei Kinder bei dem, was Sie verdienen – das ist nämlich dasselbe wie ich und das ist ganz ordentlich – in der Schule kostenloses Mittagessen bekommen sollten. (Beifall bei der SPD) Aber es ist natürlich wichtig, dass Kinder von Eltern aus einkommensschwachen Haushalten unterstützt werden. Dafür gibt es das Bildungs- und Teilhabepaket. Sie wissen es inzwischen auch – wir haben es schon sehr oft gesagt –: Mit der Ausdehnung der Wohngeldberechtigung mit den Reformen, die da vom Bund gemacht worden sind, erweitert sich natürlich der Empfängerkreis, sodass viel mehr Familien, die auch knapp über Einkommensgrenzen liegen, künftig in den Genuss des Zuschusses kommen werden. Aus diesen beiden Gründen lehnen wir den Antrag der LINKEN, aber auch die Anträge der AfD zum Thema „Kostenfreie Mittagsversorgung“ ab. Danke. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die SPD-Fraktion sprach Kollegin Friedel. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über die Änderungsanträge einzeln ab. Ich stelle zuerst den Änderungsantrag in der Drucksache 7/11544 zur Abstimmung. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Einige Fürstimmen, aber eine große Mehrheit an Gegenstimmen. Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, der ebenfalls schon eingebracht worden ist, Drucksache 7/11545. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Die Mehrheit war bei den Gegenstimmen. Somit ist dem Änderungsantrag nicht zugestimmt worden. Wir kommen nun zur Kapitelabstimmung. Wir stimmen ab über Kapitel 05 02. Wer diesem Kapitel die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Danke. Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen, aber der Mehrheit bei den Fürstimmen ist dem Kapitel 05 02 entsprochen worden. Wir kommen nun zum Kapitel 05 03. Dort liegen zahlreiche Änderungsanträge vor. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/11546, Änderungsantrag zum Titel 547 66. Bitte schön, Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg.