Petra Čagalj Sejdi

Auch uns als Koalition ist das Anliegen wichtig, und wir haben in unserem möglichen finanziellen Rahmen hierzu Änderungen eingebracht. Was die tarifliche Erhöhung angeht, muss man allerdings sagen, dass die Suchtbekämpfung eine originär kommunale Aufgabe ist. Die Kommunen bekommen über die Kommunalpauschale Gelder und müssten die Tariferhöhungen daraus stemmen können. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse über diesen Antrag jetzt abstimmen. Wer möchte die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Drucksacke 7/11569, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu einem neuen Titel „Zuweisung an die Kommunen zur Förderung der digitalen Teilhabe älterer Menschen“. Frau Schaper, bitte.