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Dr. Matthias Rößler

20.12.2022 Sitzungen 7/64

Ich stelle den Änderungsantrag mit der Drucksache 7/11678 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich stelle das Kapitel 06 05 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl von Gegenstimmen. – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dem Kapitel 06 05 zugestimmt worden. Zu folgenden Kapiteln liegen keine Änderungsanträge vor: 06 07, 06 08, 06 09, 06 10, 06 11, 06 12 und 06 13. Kann ich darüber im Block abstimmen lassen? (Zuruf von der AfD: Offenbar nicht!) Bitte, Herr Kollege Zwerg.

Protokoll ↗