Dr. Matthias Rößler

Verehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen am Ende eines in mancher Hinsicht bewegenden Jahres. Bevor wir heute abschließend über den Landeshaushalt beraten, möchte ich einige Worte an Sie richten. Noch im Januar dieses Jahres haben wir unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln aus gegenseitiger Rücksicht und dem Gebot der Verantwortung heraus getagt. Spätestens im Frühling waren deutlich weniger Maßnahmen nötig, und im Hohen Haus konnten wieder wie gewohnt zahlreiche Begegnungen und Veranstaltungen stattfinden, etwa der Tag der offenen Tür. Am Anfang der Corona-Pandemie im Jahr 2020 habe ich gesagt, dass die ungekannte und unbekannte Situation eine Bewährungsprobe für unseren Freistaat Sachsen, für unsere Demokratie und den Umgang miteinander sein würde, und so ist es auch gekommen. Trotz manch schwieriger Entscheidungen, die wir hier im Parlament treffen mussten, haben wir diese Bewährungsprobe bestanden. Unsere Demokratie hat sich als krisenfest, stabil und zugleich anpassungsfähig erwiesen. Genauso aber müssen wir feststellen, dass in dem letzten Jahr Wunden geschlagen wurden, die erst ausheilen müssen. Dabei gehören wiederkehrende Krisen auch zukünftig zum politischen Alltag. Das haben wir in diesem Jahr erfahren. Der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar war ein furchtbarer Schock. Er hat die Debatten in unserem Parlament maßgeblich bestimmt. Energiesicherheit, Preissteigerungen oder Kriegsflüchtlinge sind nur einige Themen, die uns seither intensiv beschäftigen. Trotz aller Kontroversen ist es gut und richtig, dass diese hier am Ort ausgetragen werden. Das Handeln unseres Parlaments lässt sich eindrucksvoll an Zahlen ablesen. So sind im Jahr 2022 40 Gesetzentwürfe eingegangen. Am Ende der heutigen Sitzung, wenn alles wie geplant gelingt, werden 18 Gesetze beschlossen, zwei abgelehnt und eines für erledigt erklärt worden sein. Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium für Energie, Zunächst erhält der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Liebscher, zu diesem Einzelplan das Wort, wenn er dies wünscht. Wünscht er das? (Gerhard Liebscher, BÜNDNISGRÜNE: Nein!) 19 weitere Gesetze befinden sich noch in der parlamentarischen Beratung. Sein Kontrollrecht übte der Sächsische Landtag unter anderem mit 9 Großen und 2 498 Kleinen Anfragen aus. Das wichtigste Gesetzesvorhaben liegt dabei noch vor uns: Heute wird der kommende Doppelhaushalt für den Freistaat Sachsen abschließend beraten. Schon jetzt möchte ich Ihnen allen, die Sie mit Ihrer engagierten parlamentarischen Arbeit zum Gelingen dieses Etats beigetragen haben, danken. Ich bin voller Zuversicht, dass das heute auch so kommt. Mein Dank gilt ebenso den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Wahlkreisen und Fraktionen für ihre Arbeit. Ich danke ebenfalls den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung des Sächsischen Landtags. Sie haben mit Fleiß und Tatkraft die Arbeit des Parlaments unterstützt, besonders in den vergangenen Wochen und in diesen Tagen. (Beifall des ganzen Hauses) Ihnen und Ihren Familien wünsche ich an dieser Stelle bereits ein gesegnetes Weihnachtsfest sowie einen gesunden Start – das ist ganz wichtig – in das neue Jahr. Ich danke Ihnen. (Beifall des ganzen Hauses) 7. Sächsischen Landtags fort. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Mertsching, Frau Firmenich, Herr Nowak, Herr Prof. Dr. Wöller und Herr Urban. Meine Damen und Herren, das Haushaltsgesetz 2023/2024 wird weiter in seinen Einzelplänen behandelt. Folgende Redezeiten stehen noch zur Verfügung: CDU 2 Stunden, 51 Minuten, 47 Sekunden, AfD 1 Stunde, 33 Minuten, 46 Sekunden, DIE LINKE 45 Minuten, 46 Sekunden, BÜNDNISGRÜNE 43 Minuten glatt, SPD 34 Minuten, 11 Sekunden, Staatsregierung 1 Stunde, 35 Minuten und 4 Sekunden. Die Abgeordneten Hahn und Keil, fraktionslos, hätten jeweils noch 9 Minuten. Meine Damen und Herren, ich rufe auf 1.10 Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Nein. Dann können wir sofort weitergehen. Die Fraktionen können in der ersten Runde in folgender Reihenfolge sprechen: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Fraktionslose – kein Redebedarf – und die Staatsregierung. Das Wort ergreift für die CDU-Fraktion Herr Kollege Heinz.