Jan Hippold

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wie auch bei den anderen Titeln in diesem Kapitel ist der Ansatz schon ganz austariert. Man kann sich vorstellen, dass auch innerhalb der Koalition unterschiedliche Ansätze dazu zu sehen gewesen sind. Insofern ist eine Kürzung an der Stelle in jedem Falle abzulehnen. – Danke schön. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer möchte zustimmen? – Und die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, aber mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich lasse abstimmen über das Kapitel 07 03. Wer gibt die Zustimmung? – Und die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist dem Kapitel 07 03 dennoch mehrheitlich zugestimmt worden. Ich rufe auf Kapitel 07 04. Wir beginnen mit der Drucksache 7/11560, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 637 05. (Marco Böhme, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) – Ich bitte um Einbringung.