Nico Brünler

Frau Präsidentin, ich würde, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, auch gleich die drei folgenden Anträge – Drucksachen 7/11557, 7/11558 und 7/11559 – einbringen, da diese vier Anträge in einem sehr engen und inhaltlich logischen Zusammenhang stehen. Es geht uns hierbei konkret um das Schienenforschungszentrum TETIS in der Lausitz. Wenn wir uns über Strukturwandel und dergleichen unterhalten und darüber, dass wir industrielle Kerne erhalten müssen: Wir haben in der Lausitz auf der einen Seite eine sehr alte Tradition, was den Schienenfahrzeugbau anbelangt. Wir haben auch, wenn wir über Verkehrswende etc. reden, durchaus die Situation, dass wir nicht nur über Automobile reden dürfen, wie es bei uns in Westsachsen ist, sondern auch über Schienenfahrzeuge. Wir denken, gerade in dieser Situation und vor dem Hintergrund des Strukturwandels sollte man in der Lausitz alles dafür tun, dass dieses Wirtschaftscluster Schienenfahrzeugbau dort erhalten bleibt. Dabei ist TETIS für uns ein wichtiger und zentraler Punkt. So, wie es bisher im Haushalt verankert ist, wird vorrangig auf weitere Expertisen und darauf, dass sich private Investoren und dergleichen finden, gesetzt. Die Expertisen gibt es, die Suche nach privaten Investoren war bisher nicht wirklich erfolgreich. Wir sagen: Aufgrund der Bedeutung muss der Freistaat das Ganze letztendlich selbst betreiben. Dazu wollen wir die Gelder umverteilen bzw. dafür zur Verfügung stellen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN – Gerhard Liebscher, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Dazu gibt es Redebedarf.