Thomas Prantl

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! „Unser Land zuerst“ ist unsere Kampagne für ein besseres Leben in unserem Land und die politische Zielstellung, die wir in diesen Haushaltsverhandlungen verfolgen. Daran sollte sich insbesondere die Sächsische Staatsregierung ein Beispiel nehmen, denn ihre Pflicht ist es, Schaden vom Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren. Ihr Motto scheint eher zu lauten „Unser Land zuletzt“; denn oberste Priorität im Entwurf des Haushaltsplans für das Sozialministerium hat die Versorgung altgedienter SPD-Parteigenossen mit gut dotierten Stellen in Ihrem Ministerium. Mittlerweile haben wir dort 460 Stellen und statt die Größe des Ministeriums der schrumpfenden Bevölkerung anzupassen und es adäquat zu verkleinern, blähen Sie es weiter auf – koste es, was es wolle. Als Sie das SMS im Jahr 2019 übernommen haben, Frau Staatsministerin Köpping, gab es dort nur 368 Stellen. Sie haben es also in Ihrer dreijährigen Amtszeit geschafft, knappe 100 neue Stellen zu installieren. Das sind satte 25 % in nur drei Jahren. Weiter halten Sie am Irrglauben einer Integrationsfähigkeit von Integrationsunwilligen fest, die am Arbeitsmarkt vorbei direkt in unser Sozialsystem einwandern. Mittlerweile gibt es 14 000 Ausreisepflichtige in Sachsen, für die wir so viel Steuergeld wie zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise ausgeben, nämlich 52 Millionen Euro jährlich. Das ist der Motor für Sachsens Asyl- und Integrationsindustrie. (Marco Böhme, DIE LINKE: Unsäglich!) Die Bilanz für die Bürger – Wertschöpfung: null, Mehrwert: null, Fachkräftezuwanderung: knapp über null, Steuergeldverlust: 100 %. Und die Zuwanderung in die Sozialsysteme lassen Sie ungebremst weiterlaufen. Das Zwischenergebnis im Jahr 2022: Der Ausländeranteil bei den Hartz-IV-Beziehern hat sich seit dem Jahr 2016 von 25 auf nun 45 % fast verdoppelt. Zwei Drittel der Syrer leben noch immer von Hartz IV – Tendenz steigend. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Hört, hört!) Anstatt dass wir diesen Irrweg endlich verlassen, gehen Sie ihn bis ans bittere Ende unserer Solidargemeinschaft weiter. Die arbeitenden Sachsen werden dafür nicht gefragt. Dafür dürfen sie aber zahlen, zahlen, zahlen. Ihr Haushaltsentwurf beglückt die Sachsen dank grüner Indoktrination mit sogenannter Demokratieförderung – das haben wir gerade ausführlich besprochen –, ein Etikettenschwindel links-grüner „Gesellschaftsklempner“; denn wie wir gehört haben, geht es Ihnen in Wahrheit um nichts anderes als die Bekämpfung regierungskritischer Meinungen und die Diffamierung Andersdenkender. Bezahlen darf der Sachse diese Kampagne selbstverständlich mit seinem eigenen, hart erarbeiteten Steuergeld. In den Ausschussberatungen wurde von linker Seite sogar offen zugegeben, dass es beim Programm „Weltoffenes Sachsen“ um ein reines Instrument zur Bekämpfung der einzigen Opposition in diesem Land geht. Für seinen politischen Umerziehungslehrgang muss der Steuerzahler schon etwas auf den Tisch legen: nämlich 10 Millionen Euro plus 2 Millionen Euro an Bundesmitteln und Steuergeldern jedes Jahr. Das ist inzwischen mehr als doppelt so viel, als es noch bei Ihrer Amtsübernahme gewesen ist, Frau Staatsministerin. Man hat den Eindruck, dass Ihre Angst vor selbstständigen, kritischen Bürgern offenbar sehr groß ist. Sachsen wird jedoch niemals vergessen, dass bei Ihnen überflüssige Ideologieprojekte Vorrang vor der Bewältigung realer Herausforderungen haben, wie die Bewältigung der von Ihnen mit verschuldeten Krisen Corona, Inflation und Energiekrise. (Juliane Pfeil, SPD: Genau! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die realen Probleme kennen auch Sie: Ärztemangel und Unterversorgung, lange Wartezeiten und Probleme bei der Arztsuche, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Kliniken, die auch mit dem durch die Koalition verursachten Investitionsstau zu Krankenhausschließungen geführt haben, die ausufernden Kosten für Pflegebedürftige, die demografische Situation in Sachsen mit der Überalterung der Gesellschaft und der zunehmenden Kinderlosigkeit. Das alles sind echte Probleme, die unsere Bürger beschäftigen, die von Ihnen Lösungen erwarten, diese aber nicht bekommen. (Zuruf der Abg. Anna Gorskih, DIE LINKE) Wir fordern mit unseren Änderungsanträgen daher eine Neuausrichtung der Prioritäten im Sozialetat und „Unser Land zuerst“. (Beifall bei der AfD) Wir fordern erstens ein Landeserziehungsgeld, welches die Eltern tatsächlich in ihrer Wahlfreiheit über die Form der Kinderbetreuung stärkt. Wir wollen das Landeserziehungsgeld zur Einkommensersatzleistung nach Vorbild des Bundeselterngeldes ausbauen und 67 % vom letzten Gehalt bei Nichtinanspruchnahme eines Kitaplatzes zahlen, mindestens 750 und maximal 1 500 Euro pro Monat – und das bis zum Ende des dritten Lebensjahres. Wir veranschlagen hierfür 175 Millionen Euro pro Jahr im Haushalt. Zweitens wollen wir die Krankenhausstandorte in Sachsen retten und müssen unbedingt weitere Krankenhausschließungen verhindern. Wir wollen hierzu den aufgelaufenen Investitionsstau abbauen, indem wir die Pauschalfördermittel verdoppeln. Das ist uns 45 Millionen Euro jährlich wert. – Entschuldigung, die Luft hier vorn ist trocken. (Robert Clemen, CDU: Ihre Rede ist auch ziemlich trocken!) Drittens wollen wir für die Förderung der Angehörigenpflege und zur Anerkennung der Leistung pflegender Angehöriger sukzessive ein Landespflegefördergeld einführen, welches je nach Pflegegrad monatliche Zahlungen von bis zu 300 Euro vorsieht. Das ist uns 25 Millionen Euro pro Jahr wert und auch machbar. Wir wollen viertens das Landesblindengeld nochmals deutlich erhöhen, um mit dem Nachteilsausgleich wenigstens im Bundesdurchschnitt zu liegen. Derzeit beträgt das Landesblindengeld 380 Euro. Wir wollen es auf 500 Euro anheben, da auch Leistungen zum Ausgleich der Nachteile durch Blindheit, wie Dolmetscherleistungen oder spezielle Hilfsgeräte mit Sprachausgabe, durch die Inflation sehr teuer geworden sind. Das ist uns 7 Millionen Euro jährlich wert. Wir wollen, fünftens, dem Ärztemangel dadurch begegnen, dass wir sächsische Ärzte zur Berufstätigkeit in Sachsen motivieren. Hierbei geht es auch um die Rückkehr abgewanderter Ärzte. Diese wollen wir mit einer Rückkehrberatung und -förderung nach Sachsen zurückholen. Für 1,5 Millionen Euro jährlich wäre das aus unserer Sicht machbar. Ich möchte die CDU noch einmal ausdrücklich auffordern, unseren Anträgen zuzustimmen. Sie haben schon unseren Vorschlag von vor zwei Jahren für einen Zuschuss an AbcSchützen abgekupfert und nun mit dem ZuckertütenScheck umgesetzt. Wir forderten damals 250 Euro Zuschuss, Sie jetzt nur 100 Euro. Aber Sie werden von uns gleich noch die Möglichkeit erhalten, den ZuckertütenScheck auf 250 Euro zu erhöhen. (Beifall bei der AfD) Die CDU-Fraktion im Bautzener Kreistag hat gezeigt, wie es geht. Ihre CDU-Kollegen haben mit uns erfolgreich für die Streichung sinnloser Integrationsmittel für Asylbewerber gestimmt. Hier im Landtag haben Sie gleich die Chance, mit uns zusammen Politik für unser Land zu machen und die Integrationsmittel auch auf Landesebene zu streichen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihren CDUKollegen in Bautzen. Die haben Rückgrat bewiesen und gezeigt, was „Unser Land zuerst!“ wirklich heißt. Wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein Weg. Werte Kollegen, das Geld der Steuerzahler ist nicht unser Geld. Es gehört nicht uns, sondern den Bürgern. Also verwalten und nutzen wir es im Sinne der Sachsen. Schluss mit Multikulti-Kitsch. Schluss mit Integrationsbastelei. Schieben Sie schleunigst 14 000 abgelehnte Asylbewerber konsequent ab, statt diese weiter durch Sachsens Steuerzahler rundum zu versorgen! Beenden Sie Ihre bürgerfeindlichen, tiefroten Gehirnwäscheprojekte; dann haben wir wieder mehr Geld für unser Land und unsere Bürger. Unsere Änderungsanträge fordern „Unser Land zuerst!“. Sie haben es heute erneut in der Hand. Trauen Sie sich! „Unser Land zuerst!“ ist nicht allein unser gutes Recht, „Unser Land zuerst!“ ist vor allem unsere Pflicht und Schuldigkeit gegenüber dem Volk, dem wir hier zu dienen haben. Danke. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion. Frau Schaper, bitte.