Georg-Ludwig von Breitenbuch

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich meine Rede zu Protokoll gebe, zwei Bemerkungen: (Beifall bei der CDU und der AfD) zu Protokoll Punkten nicht einfach war, einen gemeinsamen Standpunkt zu finden. Wir haben das ja bis zuletzt im Haushalts- und Finanzausschuss erleben müssen. Auszeiten oder das Absetzen eigener Vorlagen, weil doch noch interner Klärungsbedarf besteht, sprechen da für sich. Ich glaube Ihnen, meine Damen und Herren der Koalition, sogar, dass es dabei nicht nur ums Prinzip ging, sondern Sie tatsächlich inhaltlich hart gerungen haben. Aber eine Krisensitzung des Koalitionsausschusses kann eben doch keine parlamentarische Befassung ersetzen. Sie werden dann in den Einzelabstimmungen merken, dass wir nicht allem zustimmen können. Wir werden aber auch nicht aus Prinzip alle Ihre Ansätze ablehnen, nur, weil sie nicht von uns sind. Wir fordern Sie auf, genauso zu handeln, und laden Sie ein, unseren Vorhaben zuzustimmen. Sollten Sie das nicht wollen, so bitte ich Sie aber um Verständnis, dass wir dem Haushaltsbegleitgesetz in der vorliegenden Form dann in der Summe die Zustimmung verweigern müssen.