Albrecht Pallas

Danke, Herr Präsident. Herr Kollege Wippel, meine Damen und Herren, ich hoffe, dass ich Ihre Perspektive etwas verändern kann. Sie betrachten die Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg scheinbar immer noch als reine Polizeidienststelle, die man auch als solche behandeln kann. Diese Einrichtung ist eine Hochschule. Dort findet das Studium für die Laufbahngruppe 2.1 – früher: gehobener Dienst – statt. Dort finden Sie Personal, das aus dem Polizeibereich kommt, Verwaltungsbeamte und Angestellte sowie Menschen, die in der Lehre oder in der Forschung arbeiten. Sie alle haben eine Aufgabe und sind ausgelastet; sie haben nicht den Raum für eine Hochschulentwicklung, wie wir sie an diesem Standort benötigen. Wir hatten im Sommer dieses Jahres hier eine intensive Diskussion über die Frage des Standorts der Hochschule der Sächsischen Polizei. Es gab Vorschläge, diesen zu verlagern; es gab eine Entscheidung, in Rothenburg zu bleiben. Wir wissen um die spezifischen Bedingungen am Standort Rothenburg. Wir müssen das Maximum dabei herausholen, wenn wir diese Einrichtung zum Erfolg führen wollen, wenn wir wollen, dass dort langfristig ausreichend gutes Personal in die Lehre geht, dass ausreichend gutes Personal Polizeiund Sicherheitsforschung betreibt. Wir wollen ausreichend viele Polizeibedienstete oder von außen kommende junge Menschen für das Studium bei der sächsischen Polizei begeistern. Sorry – das kann im Augenblick niemand von den Menschen, die in Rothenburg aufopferungsvoll arbeiten, weil sie gar nicht die Zeit dafür haben. (Sebastian Wippel, AfD: Setzen Sie eine Stelle um und schaffen keine neue!) Wir brauchen eine Hochschulentwicklerin oder einen Hochschulentwickler. Dafür schaffen wir eine Stelle, zeitlich befristet, weil es darum geht, einen Motor zu generieren, um den Anschub zu leisten, bis das Ganze von selbst rollt. Deswegen braucht es keine dauerhafte Stelle zu sein. (Sebastian Wippel, AfD: Umso besser für die Umsetzung!) Ich kann nur davon abraten, Ihrem Antrag zuzustimmen. Er ist schädlich für den Standort Rothenburg. Er ist schädlich für die Zukunft der Polizei in Sachsen. Danke. (Beifall des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas, SPD-Fraktion, sprach zum Änderungsantrag. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Fürstimmen und einer Mehrheit von Gegenstimmen ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Abstimmung über das Kapitel 03 15. Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Viele Gegenstimmen, einige Stimmenthaltungen. Die Mehrheit war bei den Fürstimmen, damit ist diesem Kapitel zugestimmt worden. Wir vollziehen jetzt einen Wechsel. Ich übergebe an meine Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Es geht gleich weiter mit dem Kapitel 03 16. Vielen Dank. (Präsidentenwechsel) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Sehr verehrte Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu Kapitel 03 16. Hierzu liegt uns ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/11825 zu Titel 459 11 vor. Ich bitte um Einbringung. Herr Wippel an Mikrofon 7, bitte.