Dirk Panter

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich kann keine Rede zu Protokoll geben. Das geht deshalb nicht, weil ich keine habe, sondern nur Stichpunkte, und die kann man nicht zu Protokoll geben. Ich möchte aber darauf verweisen, dass wir in diesem Hohen Haus schon sehr oft intensive Debatten zum Thema kommunale Finanzausstattung geführt haben. Ich denke, unsere Positionen sind klar. Mir ist wichtig, dass ich für die SPD-Fraktion den Kommunen und dem Finanzministerium noch einmal herzlich für die Verhandlungen danke. Ich bin froh, dass wir heute das Finanzausgleichsgesetz beschließen, das wir eindeutig unterstützen und dessen regelgebundenen Mechanismus wir in den nächsten Jahren gern angewendet sehen möchten. Wir finden das gut. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung. Danke. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Dirk Panter für die SPD-Fraktion. Weiteren Gesprächsbedarf von den Fraktionen sehe ich nicht. Herr Staatsminister Vorjohann, möchten Sie sprechen?