Peter Wilhelm Patt

Man muss vielleicht abwägen, Frau Präsidentin, Herr Kollege, wann Grunderwerbsteuer anfällt. Es sind nicht nur, Herr Barth, Fälle, wo junge Familien ein Haus kaufen. Abgesehen davon, dass es auch ältere Käufer gibt, wird die Grunderwerbsteuer bei allen Handelsvorgängen mit Immobilien genutzt. Warum wird im Freistaat so viel gehandelt? Weil es ein attraktiver Standort geworden ist, weil wir viel Geld in Infrastruktur investieren. Diejenigen, die an solchen Paketverkäufen teilnehmen, die diese vornehmen, sollen sich auch beteiligen, indem sie eine etwas höhere Grunderwerbsteuer zahlen. Das Geld, das wir dann insgesamt einnehmen und in Investitionen stecken, macht einen attraktiven Freistaat aus. Das hilft allen, auch den Immobilienbesitzern. Und damit wollen wir dann, wie nachher noch vorzutragen ist, den Familien helfen, die hier ihren Wohnsitz auch in Form von Wohneigentum begründen und festigen wollen. Dafür wird es eine eigene Lösung geben, aber da müssen wir tatsächlich auf die Bundesregierung warten, weil es ein Bundesgesetz ist und wir entsprechenden Freiraum dafür benötigen. Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse abstimmen über die Drucksache 7/11857. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. – Stimmen dafür, dennoch ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 15 01. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen bitte? – Die Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen, dennoch mit Mehrheit beschlossen. Wir kommen zum Kapitel 15 03, Drucksache 7/11802, Änderungsantrag der Fraktion AfD Nr. 1 zu Titel 461 02, Nr. 2 zu Titel 686 02 und Nr. 3 zu Titel 833 14, und ich bitte jetzt um Einbringung.