Juliane Nagel

Herr Präsident! Ganz kurz: Ich habe es heute im Rahmen des Haushaltsgesetzes, Einzelplan 03, dargelegt: Wir wollen die Abschiebehaft abschaffen. Dazu gehört natürlich auch das entsprechende Gesetz, das Abschiebungshaftvollzugsgesetz abzuschaffen. Sie haben jetzt noch einmal die Möglichkeit, dem zuzustimmen, und ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank für die Einbringung. Dazu gibt es Redebedarf an Mikrofon 4. Kollege Wähner, CDU-Fraktion.