Franziska Schubert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor auch ich meine gesamte Rede zu Protokoll geben werde, möchte ich zwei Sätze, vielleicht zweieinhalb, sagen. Ich habe auch ein Kommunalmandat im Landkreis Görlitz. Und ja, die Finanzierung der Landkreise ist ein dringend aufmerksamkeitsbedürftiges Thema; denn es ist erschreckend, was hier gerade aufläuft. Es ist klar: Wir werden die Veränderungen, die im letzten FAG getroffen wurden, evaluieren müssen, und wir werden schauen, ob diese Änderungen wirklich zielführend waren, wem sie genutzt haben und wem nicht. Ich möchte der kommunalen Ebene für das konstruktive Miteinander danken, bitte um Zustimmung zu diesem FAG, und den Rest der Rede gebe ich zu Protokoll. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung – Dirk Panter, SPD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das ist sehr lieb. Danke schön. – Oh, an Mikrofon 1 – – (Dirk Panter, SPD: Ich würde dann von hier reden!) – Genauso ist es. Dirk Panter für die SPD-Fraktion, bitte.