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Kerstin Nicolaus

CDU 20.12.2022 Sitzungen 7/64

Danke, Frau Präsidentin. Wir haben keinen Antrag vergessen, sondern der Mittelansatz ist ermittelt worden. Er entspricht dem, wofür wir stehen. Wir lehnen es einfach ab. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Nicolaus mit der Begründung der Ablehnung. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Wer dem Änderungsantrag in Drucksache 7/11535 zum Titel 526 63, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Stimmen dagegen? – Die Stimmenenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dafür, aber trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht zugestimmt worden. Wir kommen jetzt zum nächsten Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 7/11536 zum Titel 684 60. An Mikrofon 1 Mirko Schultze, bitte, mit der Einbringung.

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