Mirko Schultze

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollege! Nein, ich werde meine Rede nicht zu Protokoll geben. (Oh-Rufe aus allen Fraktionen) Ich weiß, dass ich mich damit unglaublich beliebt mache. Aber glauben Sie mir, ich werde mir die wenigen Minuten an dieser Stelle nehmen – erstens um gleich unsere beiden Änderungsanträge einzubringen und zweitens um einige grundsätzliche Worte zu sagen. Ich weiß, dass Sie alle ahnen, was jetzt kommt. Wir sind mit der Ausstattung der Kommunen nicht zufrieden. Wir sehen auch, dass es kein Einzelfall mehr ist wie im Landkreis Görlitz, der im nächsten Jahr über 40 und im übernächsten Jahr über 43 Millionen Euro Defizit reden wird. Deshalb glauben wir, dass es Veränderungen geben muss. Dafür haben wir Ihnen zwei Änderungsanträge vorgelegt. Der eine Änderungsantrag begehrt einen kommunalen Sozialraumfonds. Dabei geht es um das, was damit gemeint ist, nämlich nicht ein allgemeiner Fonds, sondern es geht darum, dass wir für die beiden Jahre den Kreisen insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um soziale Härten abzufangen, um Dinge zu tun, die wir, glaube ich, alle für enorm wichtig halten und von denen Sie immer so schön sagen: Das ist alles kommunale Aufgabe. – Das Problem ist nur, wenn man die kommunalen Aufgaben beschreibt, muss man letztlich auch ein Stück weit zur Finanzierung der Kommunen beitragen, wenn man die Verantwortung dafür übernehmen will. Der zweite Antrag zielt auf eine Änderung der Finanzausgleichsmasse, also ein Plus in dem Finanzausgleich. Ich weiß, dass wir damit den Mechanismus des Finanzausgleichsgesetzes brechen; aber wenn wir uns das in den letzten vier, fünf Jahren anschauen, sehen wir, dass es bei den Kommunen nicht aufwärts geht. An irgendeinem Punkt muss man die Traditionslinie einmal verlassen und ehrlicherweise sagen: Wenn wir sie an dieser Stelle nicht aufbrechen, dann werden die Kommunen weiter in finanziellen Schwierigkeiten sein. Sie können mir nicht erzählen, dass Sie in den letzten Wochen nicht genug Briefe von Landräten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bekommen haben, die nicht wissen, wie sie ihre Haushalte zubekommen. Ich habe einen Kämmerer, der seit über 30 Jahren Kämmerer in Landkreisen ist. Er stand vor seinem Kreistag und sagte: Ich weiß nicht mehr, was ich machen soll. Ich weiß nicht, wie ich meinen Haushalt abschließen soll. Und der Mann hat 30 Jahre Erfahrung als Kämmerer und war immer ein treuer Gefolgsmann der Staatsregierung – bis zu dem Zeitpunkt, als sein Landkreis klagen musste. Deshalb wollen wir eine Veränderung und die 300 Millionen Euro nicht in eine Rücklage legen, sondern wir wollen das Geld jetzt nehmen. Wenn jemand dringend Geld braucht, dann soll er dieses Geld haben. Unsere Kommunen und Landkreise brauchen dieses Geld jetzt dringend, um Luft holen zu können. Das sind die beiden Änderungsanträge. Es bringt Ihnen nichts, wenn Sie wissen, dass, obwohl das Essen und die Luft knapp sind, noch genügend Geld in der Rücklage liegt, sie aber verhungert oder erstickt sind. Mit dem Geld hätten sie gerettet werden können. Das ist dann leider die Vergangenheitsform, und das ist die falsche Form. Wir müssen unsere Kommunen jetzt retten. Deshalb: Stimmen Sie unserem Sozialfonds und der Aufstockung der Finanzausgleichsmasse zu! Dann haben wir heute Abend ein klares Signal ins Land gesetzt, dass dieser Landtag Verantwortung für seine Kommunen und seine Landkreise übernimmt. Danke. (Beifall bei den LINKEN – Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Mirko Schultze für die Fraktion DIE LINKE. – Herr von Breitenbuch, darf ich fragen, was Sie möchten? Wir sind noch in der Generalaussprache zu den Änderungsanträgen. Sie würde ich dann später aufrufen. – Franziska Schubert bitte für die BÜNDNISGRÜNEN.