Simone Lang

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch die Koalition hat die Zeichen der Zeit verstanden und zu den Zuschüssen zur Verbraucherinsolvenz einen entsprechenden Antrag eingebracht. Allerdings ist auch klar, dass die Schuldnerberatung eine originäre Aufgabe der kommunalen Ebene ist und deshalb nicht aus Landesmitteln finanziert werden kann. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen, aber Stimmen dafür. Der Antrag ist dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wieder von der LINKEN: Drucksache 7/11574, Änderungsantrag zu Titel 684 56. Frau Schaper, bitte.