Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! An der Stelle geht es um Kosten in Summe von 151 Millionen Euro für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen und der Abschiebungshaft, die man seitens der Staatsregierung für die nächsten beiden Jahre aufwendet. Wir sind der Meinung, dass man das um 29,3 Millionen Euro kürzen sollte; denn wir haben nach wie vor seit vielen Jahren einen großen Ansturm auf unsere Grenzen. Damit meine ich nicht die Kriegsflüchtlinge, die Ukrainer; denn die sind nicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht, sondern der Ansturm hält über die Jahre an. Dazu ist unsere Position klar und spiegelt sich an der Stelle wieder. Unsere Grenzen sind zu schützen. Der dahinterliegende Raum, unser Land ist zu sichern. Wir brauchen einen Ausreisegewahrsam und eine Abschiebehaft, die ausgelastet sind. Sie sind derzeit extrem schlecht ausgelastet. Man kann sich die Frage stellen: Braucht man das in der Größenordnung oder nicht? Es ist kaum einer darin. Ich brauche mich nicht wundern, dass ich am Ende keine Abschiebung habe. Wichtiger wäre es doch, das Geld in die Hand zu nehmen und zu sagen: Wir helfen den Leuten vor Ort, sofern es sich um echte Flüchtlinge handelt, irgendwo anders in der Welt. Aber hier in unserem Land sollte man das Ganze anders angehen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die Entwicklungshilfegelder habt Ihr gestern abgelehnt!) Wir könnten uns sogar dafür durchringen, die Kosten anzuheben, wenn man konsequent auf Sachleistungen setzen würde; denn dann wissen wir, dass wir in den nächsten Jahren konsequent weniger Geld aufwenden müssen; denn dann würden die Fehlanreize, die unser Asylsystem hier in Deutschland setzt, nicht mehr treffen. Wohl gemerkt, Herr Pallas, bevor Sie gleich um die Ecke kommen und wieder etwas von Hass und Hetze und hetzerisch oder sonst etwas erzählen: Nein, darum geht es nicht. Es geht immer darum, denjenigen zu helfen, denen geholfen werden muss – in erster Linie in ihrer Weltregion und hier nur ausgesuchte Personen. (Unruhe) Wir haben im Grundgesetz einen Artikel 16 a, und dieser Artikel 16 a ist umzusetzen. Es sind nur 1 % derer, die hierherkommen und nach Asyl rufen, die tatsächlich asylberechtigt im Sinne des Grundgesetzes sind. Wenn das inkonsequent wäre, was wir hier vorhaben, Herr Pallas, sind wir noch sehr großzügig; denn wir müssten normalerweise den Haushaltstitel um 99 % zusammenstreichen. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wippel brachte den Änderungsantrag ein. An Mikrofon 1 gibt es Redebedarf. Kollege Pallas, SPD-Fraktion.