Frank Richter

Ich möchte die Ablehnung kurz begründen. Im Ziel sind wir uns durchaus einig; aber eine solche Dynamisierung braucht eine Kommunikation mit den Kulturräumen, die ja quasi durch die Kofinanzierung mitbetroffen sind. Folglich muss diese Kommunikation – das ist ja auch angekündigt – erst erfolgen, bevor die Dynamisierung beschlossen werden kann. Deswegen Ablehnung. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/11625 ab. Wer möchte zustimmen? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. – Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zum Artikel 4, Änderung des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft. Es liegt uns kein Änderungsantrag vor. Das heißt, wir stimmen gleich über diesen Artikel ab. Wer möchte zustimmen? – Die Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Einige. Somit ist dem Artikel mit Mehrheit zugestimmt worden. Wir kommen zu Nr. 2 des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE, in der Drucksache 7/11626, Einfügen der neuen Artikel 4 a und 4 b. Ich übergebe an Kollegin Tändler-Walenta, bitte schön.