Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in einem sind wir uns alle völlig einig: Windkraft ist für viele Menschen in Sachsen ein hoch emotionales Thema. Es geht um Landschaften, um den Blick aus dem eigenen Fenster, um Abstände zu Wohnhäusern, um Natur- und Artenschutz und um die Frage, ob einzelne …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, uns allen ist klar: Die Belastung ist real und ebenso sind es die strukturellen Wettbewerbsprobleme. Doch halte ich es für falsch, wenn wir im Sächsischen Landtag über „Kartelle“ und „Abzocke“ sprechen, und das in einem Duktus, der die Menschen zusätzlich …

Diese Einigung ist mehr als ein finanzpolitischer Kompromiss. Sie ist ein Bekenntnis zu unseren Kommunen. Wir hoffen auf eine interessante Debatte über das FAG in den kommenden Monaten. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die SPDFraktion sprach Frau Kollegin Pfeil. (Matthias Berger, fraktionslos, steht am Mikrofon.) …

Dafür sind 322 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Das ist richtig und notwendig; denn gerade bei den sozialen Ausgaben tragen unsere Landkreise und kreisfreien Städte erhebliche Lasten. Diese Aufgaben dürfen nicht dazu führen, dass an anderer Stelle notwendige Investitionen nicht mehr möglich sind. Wer bestellt, bezahlt. Wer Leistungen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Piwarz ist bereits sehr ausführlich darauf eingegangen, in welcher finanziellen Situation sich die Kommunen befinden. Uns ist sehr wohl bewusst, dass dieses FAG all die Sorgen und Bedarfe der Kommunen mitnichten beheben kann. Dennoch halten auch wir als Fraktion das …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe mich auch sehr gefreut, Sie wiederzusehen. – Das führt uns direkt zum nächsten Punkt: Kinder, Jugendliche und Familien. Besonders wenn gesellschaftliche und wirtschaftliche Zeiten schwieriger werden, müssen wir diejenigen stärken, die heute Unterstützung brauchen und unsere Gesellschaft von morgen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entschuldigung dafür, dass ich mich vorerst auf die Inhalte des Doppelhaushaltes beziehe und nicht über pauschale Schuldzuweisungen spreche. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Doppelhaushalt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wenig ist es wieder eine Scheindebatte. Natürlich ist grenzüberschreitende Zusammenarbeit total sinnvoll. Reden wir über Netze, reden wir über Versorgungssicherheit, über Wasserstoff, über alles Weitere – aber mit Sicherheit doch nicht über Kernkraft. Das Thema ist schon …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Nowak hat die Bedeutung der sächsischen Flughäfen in der bundespolitischen Kostenfrage bereits herausgestellt. Ich will das Gesagte ausdrücklich unterstützen, aber nicht unbedingt wiederholen. Ich füge drei andere Punkt hinzu, die für uns als SPDFraktion entscheidend …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag greift ein wichtiges Problem auf. Energiearmut und drohende Strom- und Gassperren treffen Menschen in einer besonders verletzlichen Lage. Dass wir darüber sprechen müssen, ist völlig unstrittig. Gerade deshalb sollten wir den Blick nicht nur auf das Ziel …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich glaube, auf die Rede von Herrn Berger muss man schon einmal kurz reagieren: unser großer Kommunalvertreter, wie er sich immer gern aufspielt, der genau weiß, in welcher vor allem finanziell schwierigen Situation sich insbesondere unsere sächsischen Kommunen gerade befinden. Wir reden in zig …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag mag erst einmal solide erscheinen, ist aber eigentlich für uns eine finanzpolitische Selbstfesselung. Er ist kein Bekenntnis zu einer soliden Haushaltspolitik, sondern wird Sachsen ohne Not ein wichtiges finanzpolitisches Instrument aus der Hand schlagen. Fakt ist: …

Die hängen dran?! – Gelächter SPD) Aber ich meine, wenn es nicht anders geht, muss man auch diese Option sehen. Vor allen Dingen muss man es realitätsnah über einen Zeitstrahl verfolgen. Es hat keinen Sinn, zu sagen: Wir sind bestimmt bald mit Batteriespeichersystemen so weit. Herr Löser, Sie haben auf dem Energiekongress gehört, was wir …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in Sachsen erwarten auch irgendwie mal Lösungen und keine Dauerempörung, keine Kulturkämpfe und keine energiepolitische Nostalgie mehr. (Heiterkeit Juliane Nagel, Die Linke) Herr Böhme hat gerade mal wieder deutlich gezeigt, dass wir uns nach wie vor genau in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Unternehmen, Kommunen und Investoren inzwischen nicht mehr wissen, welche energiepolitische Linie aus Berlin gilt, dann ist das ein Problem. Genau diese Unsicherheit besteht derzeit durch die Vorschläge und Debatten aus dem Bundeswirtschaftsministerium unter …

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist richtig und es ist gut, dass wir heute diese Debatte noch einmal führen. Wir werden sie auch nicht ein letztes Mal führen, sondern wir werden sie wahrscheinlich in den kommenden Jahren, in den kommenden Monaten, immer und immer wieder führen. Die Vorschläge, die …

Frau Pfeil!) – Entschuldigung, dann Herr Löffler. – Dann hat Herr Löffler gesagt: Jetzt sind sie da, unsere Kredite. Vielen Dank dafür. (Jan Löffler, CDU: Sehr gerne!) Frau Löffler hat dann gesagt, (Jan Löffler, CDU: Immer noch Herr Löffler! –

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte etwas klarstellen, weil diese Mär, was die 60 % betrifft, sich offensichtlich durch diesen Landtag zieht. Ja, man kann die zwei kommunalen Arme so zusammenrechnen; aber man darf nicht vergessen, was wir sonst noch alles für die Kommunen entsprechend zur Verfügung stellen. Im Vorwegabzug sind das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag sagen wir heute, dass der Sachsenfonds jetzt in die Umsetzung geht. Es bleibt nicht nur bei der großen Zahl, sondern aus dem Sachsenfonds werden konkrete Investitionen: in die Krankenhäuser, in die Pflege, in die Ausbildungen, in das Wohnen, in die Mobilität, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Löffler hat gerade sehr ausführlich die einzelnen Bestandteile des Gesetzes angesprochen. Uns ist wichtig, noch einmal zu erläutern, warum wir heute genau so handeln. Klar, das klingt alles sehr technisch und wirkt etwas trocken, aber es geht ja um etwas mehr. Kollege …