Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir als Koalition halten das sehr wohl für die richtige Strategie. Auch ich persönlich halte das für die richtige Strategie. Digitalisierung fällt nicht vom Himmel, dafür muss man arbeiten. Das ist eine Querschnittsaufgabe innerhalb aller Ressorts und so ein Pool kann dazu einen sehr großen Beitrag leisten. Ansonsten schließe ich mich den Ausführungen von Herrn Modschiedler zum ersten Antrag an, und wir werden den Antrag deshalb ablehnen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den soeben eingebrachten Änderungsantrag der AfD. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür. Dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf die Drucksache 7/11595, ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zu einem neuen Titel „Zuschüsse für die Ausstattung einer Cybernotfallstelle“. Er wird eingebracht von Herrn Schreyer.