Mirko Schultze

… schwarze Haare!) – Nein, dem widerspreche ich ganz eindeutig. Die Genese unseres Gesetzes war auch so, dass wir unbedingt betont haben: Lageabhängige Identitätskontrollen werden rechtmäßig und verantwortungsbewusst und nicht willkürlich durch die Polizei gemacht. Verdachtsunabhängige Kontrollen gibt es nicht in der sächsischen Polizei; …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Wir haben hier – wir wollen das auch sehr kurz halten – einen Gesetzentwurf zum Sächsischen Personalvertretungsgesetz vor uns liegen. Diejenigen von Ihnen, die in der Anhörung dabei waren, werden gespürt haben, dass es durchaus sehr unterschiedliche …

Was hat Sie denn so erschüttert? – Zuruf von der AfD: Hören Sie doch auf, zu stören! – Lebhafte Unruhe) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir lassen Herrn Kühne jetzt noch ausreden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es haben sich ja bestimmt alle gefragt, was uns der Minister hier sagen will, wenn er weniger Staat und mehr Kommune aufschreibt. Es waren alle etwas verblüfft, dem Minister zuzuhören. Offensichtlich scheint es in Sachsen in den letzten Jahren …

Meine Frage ist, ob der Herr Minister in einem Teil der Rede vielleicht noch erläutert, wie wir diese Sportstätten auf dasselbe gute Niveau wie die wenigen bringen, die er gerade für den Spitzensport aufgezählt hat, oder ob er eine andere Lösung dafür sieht. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Minister, bitte.

Danke, Herr Minister. Ich freue mich, die Zwischenfrage stellen zu können. Ich höre die ganze Zeit von Ihnen, was in Sachsen alles gelingt. Ich komme aus dem Landkreis Görlitz. Die Schwimmhalle Hirschfelde wird gerade geschlossen. Die Jahnsporthalle – dort spielt immerhin eine Regionalliga-Handballmannschaft mit Aufstiegschancen – hat …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zweite Beratung des Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat eine lange Diskussionsgeschichte. Ich weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen der Koalition mir aus ihrer Sicht sehr glaubwürdig vermitteln werden, dass es nie Anträge der Opposition gebraucht hätte, das es …

Danke. Herr Modschiedler, Sie singen hier das Hohelied auf die Vereinheitlichung des Wahlrechts. Glauben Sie nicht, dass die Anpassung des Wahlalters auf 16 Jahre in Sachsen zur Vereinheitlichung beitragen würde, da in den meisten Bundesländern bereits mit 16 Jahre gewählt werden kann? Das heißt, würde Sachsen diesen Schritt gehen, würde …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde diese drei Änderungsanträge – Ihre Erlaubnis vorausgesetzt – zusammen einbringen und versuchen, mich an dieser Stelle zu beeilen. Unser erster Änderungsantrag bezieht sich auf die Abweichung vom Bereichsplan im Bereich des Rettungsdienstes. Wir wollen, dass nicht nur innovative Konzepte, sondern …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zuruf von der AfD-Fraktion) Es war in der letzten Legislaturperiode, als bei einer kleinen Novelle das Versprechen abgegeben worden ist: In der nächsten Legislaturperiode – also der jetzigen – werden wir sofort anfangen, das BRKG zu bearbeiten und einen großen …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Um es kurz zu machen: Ich wollte in meinem Redebeitrag darauf eingehen, dass es gerade an dieser Stelle immer ein Abwägungsprozess zwischen dem Interesse des Staates, der Gemeinden, der Kommunen und dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist, dass sie vor …

Wer saß denn in der Kulturkonferenz? Das waren doch eure CDU-Landräte! – Zuruf von der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Herr Kollege Richter, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist ein fortgeschrittener Abend und wir haben gerade sehr viel über den Rechnungshofbericht gehört. (André Barth, AfD: Du kannst doch gehen!) Wir haben auch sehr viel darüber gehört, was an Kritik drinsteht. Kollege Brünler hat mir den Punkt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Was wir hier vor uns liegen haben, ist ein Antrag, an dem man, wenn man ihn mal aus einer anderen Richtung betrachtet, vielleicht sehen kann, was passiert, wenn die AfD am Ende irgendwo am Ende politische Mehrheiten hat, mit denen sie zur …

Die meisten wollen was leisten und wollen eine Arbeitserlaubnis haben! – Zuruf von der AfD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den letzten Tagen der Zeitung entnommen, dass wir mit unserer Forderung der regierungstragenden Koalition sehr stark entgegengekommen sind. Ich vernahm, dass es eine Verwaltungsvorschrift geben soll, wonach der Zwang, für den Fall der Haushaltskonsolidierung …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab Folgendes sagen: Herr Finanzminister, das stimmt, wenn man die Zahlen so rechnet. Aber die Lebenswirklichkeit der Menschen ist eben nicht die bilanztechnische Umsetzung von pro Kopf ausgerechneten Eurobeträgen, sondern es ist diejenige Wirklichkeit, die sie in ihren …

Selbstverständlich kann ich das zur Kenntnis nehmen. Ich habe übrigens auch nicht „leere Versprechungen“ gesagt, sondern ich habe immer nur gesagt: Es wird versprochen, dass das nächste FAG besser werde. Wenn ich in die Beantwortung die nächsten Sätze meiner Rede einbauen kann, dann erspare ich mir an dieser Stelle Redezeit. Es geht …

Aber sehr gern. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Panter, bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Sebastian Wippel, AfD: Da guckt er die LINKE an!) Es ist tatsächlich ein kleiner Schritt, und es ist gut, dass wir diesen Schritt heute gehen. Das ist, glaube ich, unstrittig. Ich will es vorwegnehmen: Auch die Linksfraktion wird diesem Gesetzentwurf …