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Böhme

Die Linke

Reden im Bestand
2

Reden (2)

20.12.2022

Sitzungen 7/64

… finanziert, oder wie?) Wir können damit leben, aber nicht vom Geld der Bürger. Wortwörtlich steht in diesem Programm: „Diese Maßnahme wir mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes“. Das muss man sich zur Propaganda eigentlich mal anhören. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist …

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20.12.2022

Sitzungen 7/64

Aber viel zu spät! 2025!) und diese Einnahmen werden zweckgebunden für den Bereich des Wassermanagements eingesetzt. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, für den wir als BÜNDNISGRÜNE schon lange eintreten. Es wird deutlich, wie notwendig die Richtungswechsel sind, die wir einschlagen. Wir wissen, dass durch die …

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