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Marco Böhme

Die Linke 20.12.2022 Sitzungen 7/64

Wir haben ja schon einige Änderungsanträge hier gar nicht mehr gestellt, sie zurückgezogen bzw. nur formal eingebracht. Hier geht es aber um das Thema Klimaschutz, was am Ende auch ein sehr soziales Thema ist , weshalb es auch angebracht ist, es hier, bei den Mitteln für das Regionalministerium zu beantragen. Hier geht es also um die Titelgruppe 883 10. Hier geht es zum einen um die Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels. Wir müssen also die Infrastruktur in unseren Städten anpassen. Die Hitzewellen nehmen zu. Hier geht es also um ganz aktiven Gesundheitsschutz. – Das ist der Antrag mit der Drucksache 7/11598 und nicht 99, Herr Präsident. Den würde ich auch gleich einbringen. Das ist der folgende Antrag. Da geht es darum, den Ausstoß von CO auch im Wohnsektor zu begrenzen und zu reduzieren. Da stellt sich ja die komplizierte Frage, wie ich Wohnungen saniere, ohne dass die Mieten explodieren. Wenn ich nicht saniere, explodieren die Nebenkosten. Wenn ich aber saniere, explodieren die Mieten. Deswegen brauchen wir da gerade für einkommensärmere Haushalte eine Unterstützung und wollen das als Freistaat auch leisten. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank für die Einbringung. Gibt es zu beiden Änderungsanträgen Redebedarf? – Kollege Flemming von der CDU-Fraktion an Mikrofon 4.

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