Franziska Schubert

So zeigt das Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 eine Handschrift, die die beschriebenen Richtungswechsel in Gesetz gießt. Dafür bitte ich um Sie um Zustimmung. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich rufe auf des Entwurfs Finanzbeziehungen Sachsen und seinen Kommunen Gesetzentwurf der Staatsregierung Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses Als Erstes ein Dank an die kommunale Ebene, die Anfang des Jahres gemeinsam mit dem Finanzminister einen guten Vorschlag gemacht hat, was das FAG angeht. Der zweite Punkt: Darin ist aufgrund des Ukraine-Krieges eine Risikovorsorge einbezogen, die die kommunale Ebene selbst mit ihren Mitteln von 300 Millionen Euro hat stehenlassen, um hier Vorsorge zu treffen. Ich denke, das ist vorbildlich und verdient unseren Dank. – Ich gebe meine Rede jetzt zu Protokoll. Danke. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Herr von Breitenbuch; das ist ein feiner Zug von Ihnen. – Herr Hentschel für die AfD-Fraktion. Bitte schön.