Antje Feiks

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem vorliegenden Staatsvertrag wird eine große Spannbreite aufgemacht. Digitale Dienste und Angebote versus regionale TV-Fensterprogramme, weltweit agierende Konzerne versus deutsche Anbieter, die Regulierung eines milliardenschweren digitalen Kommunikations- und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick scheint die Ausführung des Bundesmeldegesetzes in Sachsen technisch und harmlos, für die Öffentlichkeit vielleicht sogar uninteressant. Das klang auch in den Redebeiträgen, die wir soeben gehört haben, etwas an. Ich sage, weit gefehlt. In dem …

Mein Gott! Also wirklich!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kühne für die AfD-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht Lucie Hammecke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Maßlosigkeit beenden – so fordern Sie. Doch Ihr einziger finanzwirksamer Vorschlag ist ganz schön kleinlich. Für Sie ist die Bezahlung der Intendanten, Programmdirektoren und weitere hoch bezahlten Führungskräfte zu hoch – jenseits dessen, dass man die Deckelung der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und GRÜNEN hatte man sich medienpolitisch so einiges vorgenommen: So sollte mit der Novelle des Privatrundfunkgesetzes die Aufgaben- und Gremienstruktur der Sächsischen Landesmedienanstalt grundsätzlich angepasst, die medienpädagogische …

Das hat niemand irgendwie infrage gestellt. Dass Menschen erfahren, wer beteiligt ist, hier im konkreten Fall die SPD, das habe ich gesagt. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Das ist relativ einfach herauszufinden und wird in regelmäßigen Abständen sogar veröffentlicht. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ja!) Sie wollen tatsächlich keine …

Ja. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: An Mikrofon 7, Herr Gahler, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Zielstellung des vorliegenden Gesetzentwurfs ist formuliert, die AfD wolle mit diesem „die freie Meinungs- und öffentliche Willensbildung stärken, indem parteipolitische Interessenkonflikte durch Hinweise in Presseerzeugnissen selbst leichter erkennbar gemacht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, das haben Frau Pfeil, Herr Löser und Herr Flemming gesagt, diente in seiner ursprünglichen Fassung dazu, EU-Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden. Das ist richtig, und wir hoffen, dass damit die Änderungen zur Bauvorlagenberechtigung rechtssicher verankert …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Informationsgesellschaft und sind über deren Anfänge weit hinaus. Die Durchdigitalisierung aller Lebensbereiche ist an vielen Stellen schon Realität. Schlagworte wie hybride Kriegsführung, also Angriffe auf Daten- und IT-Systeme, sowie …

Vielen Dank. Meine Frage knüpft an die Debatte zur Kulturlandschaft in Sachsen an, die wir vorhin hatten. Darin wurde deutlich, dass die kleineren Häuser zu kämpfen haben. Nun ist ein strategisches Standbein für den Tourismus auch der Kulturtourismus. Können Sie Auskunft darüber geben, ob das für die kleineren Häuser positive …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Landesentwicklung ist nicht oft auf der Tagesordnung des Plenums. In Anbetracht der gravierenden Unterschiede, die wir im Hinblick auf die Landesentwicklung bzw. in direkter Folge auf die Lebensbedingungen in Sachsen haben und eingerechnet, wie direkt sich die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Medienänderungsstaatsvertrag werden Regelungen für Compliance, Transparenz und Gremienkontrolle beschlossen. Diese Regelungen werden für die ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio gleichermaßen gelten. So richtig, wie wir es finden, dass …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir absolvieren das letzte Plenum vor den Sommerferien; ein guter Zeitpunkt, um über Tourismus zu reden. Trotzdem möchte ich über die Kehrseiten der schönen Urlaubszeit sprechen. Das tun wir viel zu wenig, und es handelt sich dabei auch nicht um eine Petitesse. Es gibt …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es hat wiederum den Anschein, dass die AfD-Debatten zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk – auch wenn man sich die Programmatik der AfD anschaut – reinweg dazu angelegt sind, zu diskreditieren. Ansonsten würden Sie Vorschläge unterbreiten. Ich habe soeben wieder keinen einzigen Vorschlag …

Hat sie nicht!) – Das ist doch durch den Verfassungsgerichtshof bestätigt worden! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er hat es doch zugelassen, Mensch!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte zum Schluss kommen, Kollege Teichmann!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Zweite Medienänderungsstaatsvertrag liegt noch kein Jahr zurück, und der Vierte wirft schon seine Schatten voraus. Es ist also fast schon Routine – aber nicht ganz, sollte doch dieser Dritte Änderungsstaatsvertrag sich schwerpunktmäßig mit dem Programmauftrag und der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD begehrt Änderungen des Landesplanungsgesetzes. Unter anderem soll der Raumordnungsbericht nicht mehr einmal in der Legislaturperiode, sondern alle fünf Jahre angefertigt werden; außerdem soll eine räumliche Differenzierung bis auf die Stadtbezirksebene eingefügt …

und das in einem sehr positiven Sinne. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Feiks sprach für die Fraktion DIE LINKE. – Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Kollege Liebscher. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem mein Kollege Franz Sodann über die Perspektiven zu Kultur gesprochen hat, möchte ich einige Punkte zum Tourismus ansprechen. Wider Erwarten sehen die Zahlen im Tourismus nicht schlecht aus. Allerdings sind wir als LINKE nicht der Auffassung, dass man sich darauf …