Thomas Thumm

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Wir wollen mit unserem Antrag die kommunale Selbstverwaltung stärken. Wir wollen, dass jede Gemeinde in Sachsen 100 000 Euro zusätzliche Mittel für investive Maßnahmen bekommt und diese in eigener Verantwortung durch gewählte kommunale Mandatsträger einsetzt. Gerade die kleineren Kommunen weisen einen erheblichen Investitionsrückstau auf, das kann man am Zustand kommunaler Gebäude teilweise nachvollziehen. Wir wollen diese 100 000 Euro für den kommunalen Straßen- und Brückenbau, bei denen Landesprogramme immer von Eigenmitteln abhängig sind, Eigenmittel, die viele kleine Kommunen überhaupt nicht mehr aufbringen können, oder dafür, dass Kommunen gerade für ältere Menschen Räumlichkeiten errichten, um eine ambulante Hausarztversorgung sicherzustellen. Wir wollen Kommunen in die Lage versetzen, den Investitionsstau, zum Beispiel in kommunalen Turnhallen, zu beseitigen. Herr Schmidt, ich muss Ihnen entgegnen – ich hatte vor, eine Kurzintervention vorzunehmen, habe aber darauf verzichtet –: Ihre ganzen Programme, die Sie aufgelegt haben, bei denen man Gelder in Antragsverfahren beim Staatsministerium für Regionalentwicklung beantragen oder bei Mitmachfonds an Wettbewerben teilnehmen muss, helfen doch der Kommune nicht, die zum Beispiel eine Investition von weniger als 100 Euro in einer kommunalen Kita tätigen will, weil die Förderrichtlinie Kita erst ab 100 000 Euro greift. Das Geld haben die kleinen Kommunen nicht, Herr Schmidt, das müssen Sie verstehen. (Widerspruch des Staatsministers Thomas Schmidt) Wir wollen, dass mit dieser Zuwendung Mittel im kommunalen Haushalt freiwerden, damit das Vereinsleben auf dem Land gestärkt wird. Nicht zuletzt sollen die 100 000 Euro auch dazu dienen, die Eigenanteile der Kommunen für andere Förderprogramme sicherzustellen, da eine HundertProzent-Förderung nicht stattfindet und oftmals das Geld in den kleinen Dörfern fehlt, diese großen Förderprogramme anzuzapfen. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Einbringung durch Herrn Kollegen Thumm. Nun gibt es Redebedarf von der CDU-Fraktion; Kollege Flemming an Mikrofon 4, bitte schön.