Marika Tändler-Walenta

Frau Präsidentin! Ich möchte bitte den Antrag in Drucksache 7/11541 gleich mit einbringen und darüber abstimmen lassen. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt im Bereich Sportförderung. Die Schwimmstättenlandschaft in Sachsen ist erstens ausbaufähig und sanierungsbedürftig und zweitens fehlt es zunehmend an Fachpersonal an sächsischen Schwimmstätten. Aus diesem Grund hat die Linksfraktion das Sonderinvestitionsprogramm Schwimmstätten erneut mittels Änderungsantrag zum kommenden Doppelhaushalt eingebracht. Wir schlagen Ihnen vor, die Mittel zweckgebunden dort einzusetzen, wo sie auch dringend benötigt werden. Wir fordern für die Jahre 2023/2024 je 20 Millionen Euro gezielt für sächsische Schwimmstätten. Dies sind jeweils 10 Millionen Euro mehr als noch vor zwei Jahren. Ich kann Ihnen heute schon ankündigen: Für den nächsten Doppelhaushalt beantragen wir wieder 10 Millionen Euro mehr. Warum? Weil wir hier an dieser Stelle den Investitionsstau an Schwimmstätten abbilden wollen. Eine Schwimmhalle kostet Geld und eben nicht wenig. Dabei sind wir uns sicherlich einig, dass in Schwimmhallen überlebenswichtige Fähigkeiten vermittelt werden und sie darüber hinaus auch als Bildungsstätte für Schülerinnen und Schüler dienen, mancherorts sogar für Kita-Kinder zum Erwerb der Schwimmgrundlagen. Doch Schwimmunterricht erfordert natürlich Schwimmhallen. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind leider wieder 13 Personen in Sachsen ertrunken. Die Staatsregierung beziffert die Nichtschwimmerquote nach Klasse 2 auf 10 bis 15 % – und das waren die Zahlen vor Corona. Wir sehen hier also Handlungsbedarf. Ich denke, das sind genügend Gründe, endlich der Schwimmstättenlandschaft in Sachsen politische Aufmerksamkeit zuteilwerden zu lassen. Lassen Sie mich aber auf einen weiteren Aspekt eingehen – das ist der nächste Antrag, für den wir eine neu geschaffene Titelgruppe im sächsischen Haushalt beantragen. Der Personalmangel an sächsischen Schwimmstätten von ca. 50 % verdeutlicht den zunehmenden Bedarf an Fachangestellten für Bäderbetriebe, welche vielerorts händeringend gesucht werden, mit Verweis auf die drohende Schließung des Rochlitzer Freibades, falls die einzig verbliebene Fachkraft nicht ersetzt werden kann, da bei ihr der verdiente Ruhestand ansteht. Auch die Schließung der Sportschule in Breitenbrunn als einzig anerkannte Fortbildungsstätte zum Meister für Bäderbetriebe ist an dieser Stelle scharf zu kritisieren. Ein Blick in die regionale Presse reicht aus, um festzustellen: Die durchgesetzte Verfügung der Landesdirektion stößt bei den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern ausschließlich auf Kopfschütteln. Die Fachangestellten für Bäderbetriebe organisieren und beaufsichtigen den Bäderbetrieb, erteilen Schwimmunterricht, sie retten und versorgen bei Unfällen. Hier fordern wir mit unserem Änderungsantrag gezielt, die Ausbildung zu finanzieren, weil sie berufsbegleitend ist und ansonsten oft in eigener finanzieller Verantwortung stattfindet. Deshalb bitten wir um Ihre Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank für die Einbringung beider Änderungsanträge. Bitte schön, Herr Rost.