Ingo Flemming

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Allen Unkenrufen zum Trotz lag uns als Parlament und auch im Bereich des SMR ein guter Haushaltsplanentwurf vor. Das war eine gute Arbeitsgrundlage. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, mich an dieser Stelle beim zuständigen Minister und vor allem auch bei der zuständigen Beauftragten für den Haushalt im SMR, Frau Voigtmann, für die geleistete Arbeit zu bedanken. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper sprach für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es hierzu Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über die Drucksache 7/11585 ab. Wer möchte dieser Drucksache die Zustimmung erteilen? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Meine Damen und Herren! Zum Stellenplan und zu den Anlagen liegen keine Anträge vor. Wir können über beides im Block abstimmen, wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt. – Widerspruch sehe ich nicht. Wer dem Stellenplan und den Anlagen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Damit ist diesen beiden Bestandteilen die Zustimmung erteilt worden. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den gesamten Einzelplan 08, Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer dem Einzelplan 08 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Viele Gegenstimmen, aber die Dafür-Stimmen waren in der Mehrheit. Damit ist dem Einzelplan zugestimmt und dieser Einzelplan damit beschlossen worden. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich rufe auf 1.8 Regionalentwicklung (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Vor allem die unzähligen Zuarbeiten an den Ausschuss waren von hoher Kompetenz und Sachkenntnis gekennzeichnet. Im vorgelegten Entwurf der Staatsregierung konnten viele wichtige Punkte des Staatsministeriums Niederschlag finden: Regionalplanung, grenzübergreifende Zusammenarbeit, Strukturentwicklung, Wohnungsbau und Wohnungswesen. Der Haushalt für den Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen (Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU) sowie der Ansatz für das Landesamt für Denkmalpflege sind ebenfalls Bestandteil dieses Einzelplans. Darüber hinaus ist es uns gelungen – und das freut mich sehr –, im parlamentarischen Behandlungsverfahren dieses Haushalts Verbesserungen aufzunehmen und auch zusätzliche Akzente zu setzen. An erster Stelle möchte ich besonders auf die Entwicklung des ländlichen Raums hinweisen. Die außerordentlich erfolgreiche Förderung der vitalen Dorfkerne wurde in Korrektur zum Entwurf der Staatsregierung wieder auf ein Niveau gehoben, mit dem in den kommenden beiden Jahren deutlich mehr Projekte umgesetzt werden können. Wir haben zusätzlich 18 Millionen Euro einstellen können, die durch die Koalition zur Verfügung gestellt werden. (Unruhe) Wir geben den Kommunen damit die Möglichkeit, Projekte umzusetzen, die das Leben auf dem Land fördern und die Lebensqualität in allen Regionen Sachsens verbessern und erhalten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist doch recht unruhig hier. Herr Flemming, stimmt‘s? – Ich bitte um etwas Ruhe zu fortgeschrittener Stunde. Vielen Dank. – Bitte schön, Herr Kollege, fahren Sie fort.