Juliane Nagel

Herr Präsident! Ich würde die zwei Anträge der Linksfraktion – 52, 53 – zusammen einbringen. Die beiden Anträge beinhalten sogleich auch zwei Themen. Das erste Thema: Wir wollen einen Änderungsantrag zu dem Titel mit der Zweckbestimmung „Abschiebehaft, Ausreisegewahrsam“ streichen. Das kennen Sie vielleicht aus den vergangenen Jahren. Wir als Linksfraktion bleiben dabei: Wir sind Gegner(innen) der Abschiebehaft. Wir sind Gegner(innen) davon, dass nicht straffällig gewordene Geflüchtete inhaftiert werden. Fast 400 Menschen sind seit der Errichtung der Abschiebehafteinrichtung in Dresden inhaftiert worden. Viele Schicksale sind darunter, Suizidversuche, Selbstverletzungen, tragische Familiengeschichten und auch rechtliche Beratung drum herum, die es wenigen ermöglicht hat, die Einrichtung wieder zu verlassen. Wir stehen für eine Humanisierung der Asylpolitik statt Abschiebehaft. Wir wollen die Abschiebehaft streichen lassen und sie in Sachsen wieder abschaffen. Der zweite Punkt in diesem Titel betrifft das Thema Clearingverfahren. Viele der hier ankommenden Schutz suchenden Menschen haben psychische Belastungen, Traumata aus ihren Herkunftsländern oder sich auf der Flucht zugezogen. Wir diskutieren im Freistaat schon viele Jahre darüber, dass Clearingverfahren, Screeningverfahren und die Versorgung dieser Menschen, die verschiedene Schutzbedarfe haben, ganz vorn bei der Erstaufnahme angesiedelt werden. Die Stadt Leipzig zum Beispiel hat jetzt ein Modellprojekt auf den Weg gebracht. Aber das ist eigentlich zu spät. Wir müssen relativ schnell reagieren, die Menschen versorgen und die Bedarfe erst einmal erkennen. Wir finden es sehr kritisch, dass die Koalition bzw. das SMI sich entschieden hat, das Clearingverfahren für die Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung an die Betreiberverträge zu koppeln. Wir finden, dass es eine unabhängige Instanz braucht. Wir haben diese Kompetenzen im Freistaat Sachsen mit den Psychosozialen Zentren. Das sei aber einmal dahingestellt. Wenn wir es jetzt schon an die Betreiberverträge koppeln, dann wollen wir zumindest dafür sorgen, dass in jeder Erstaufnahmeeinrichtung eine qualifizierte Person ist, die diese differenzierten Bedarfe tatsächlich erkennen und Verweisberatung durchführen kann, hoffentlich an diese Akteure wie die Psychosozialen Zentren. Wir beantragen daher in diesem Titel einen finanziellen Zuwachs, der die Einstellung dieser Fachkräfte pro Erstaufnahmeeinrichtung ermöglichen kann. Ich bitte um Zustimmung für unsere Anliegen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Beide Anträge wurden eingebracht. Es gibt Redebedarf an Mikrofon 4, Kollege Wähner, bitte.