Marco Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt ein „ÖPNV-füralle-Gesetz“ – wie es heißt – unserer Fraktion, den LINKEN, vor. Es geht darum, einen Paradigmenwechsel im Verkehr- und Mobilitätsbereich umzusetzen; ich habe es vorhin schon erwähnt. Wir wollen also die soziale Funktion des ÖPNV weiter stärken und Kinder und Jugendliche genauso wie Menschen mit geringem Einkommen eine kostenfreie Fahrt ermöglichen. Wir wollen aber auch, dass etwas fährt, also Mindestbedienstandards umsetzen, wodurch ÖPNV keine freiwillige, sondern eine Pflichtaufgabe für die Kommunen wird. Die Kommunen brauchen dann natürlich Geld, wenn sie entsprechende Mindestbedienstandards gesetzlich umsetzen wollen. Wir wollen ein Beschwerdemanagement für die Fahrgäste auch im Regionalverkehr einführen, wir wollen, dass in jedem Dorf ein Bus fährt und viele andere Punkte. Sie können das in der Debatte zum ÖPNV-Gesetz, welches wir im Frühjahr im Landtag verabschieden, noch einmal verfolgen. Eine Anhörung gab es dazu und der Haushaltstitel passt genau für die Größenordnung der Kosten des Gesetzes; daher bitten wir um Zustimmung. (Beifall des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das war die Einbringung durch Herrn Böhme. Gibt es dazu Redebedarf? – Herr Liebscher, bitte.