Roland Ulbrich

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo Europabildung draufsteht, steckt vielfach Indoktrination drin. Wenn im Rahmen des Gesamtkonzeptes Europabildung eine ausgewogene und objektive Auseinandersetzung mit dem Thema Europa bzw. EU erfolgen würde, wenn Vorund Nachteile gleichermaßen zur Sprache und auch kritische Stimmen zu Gehör kämen, dann wäre dies wahrscheinlich ein Zugewinn für die Bürger, ob klein oder groß. Jeder könnte sich ausgewogen informieren und selbst eine Meinung zum Thema Europa bilden. Doch das dürfte eine Illusion bleiben. Nehmen wir doch einmal das bestehende Konzept zur Europabildung in der Schule. Da ist unreflektiert von nationalistischen, antieuropäischen, antidemokratischen – da haben wir wieder dieses Wort und fragen, was das ist – und protektionistischen Strömungen die Rede. Die werden jetzt noch zugemischt, die Protektionisten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die gibt es nicht!) Eine Auseinandersetzung mit den Gründen für eine EUSkepsis erfolgt nicht. Probleme und Kritikpunkte werden ausgeblendet. Auch hier wähnt sich das Establishment offenbar im Besitz der unumstößlichen Wahrheit. Die ständige Vertiefung der EU sei der richtige Weg. Bedenkenträger seien Europafeinde, denen nicht an einem Dialog, sondern einer Diffamierung oder gar Zerstörung des Friedensprojektes – Frieden, gerade in den Zeiten, wo wir Krieg haben – gelegen sei. Und eben diese Sichtweise wird bereits jetzt auf allen Kanälen transportiert, sei es in den Medien, sei es auf den politischen Ebenen – begonnen bei den Institutionen der EU bis hinunter zu den Kommunen, sei es in die mittlerweile unübersichtliche Zahl von NGOs und eben Schulen, Hochschulen und vielfach auch andere Bildungsträger hinein. Überall wird dem Bürger immer diese gleiche Sichtweise eingehämmert. Kein Wunder, dass sich viele Bürger hier in Sachsen an die Deutsche Demokratische Republik erinnert fühlen. (Lachen – Sören Voigt, CDU: Dazu haben Sie auch einen Hang!) Die AfD lehnt es deshalb ab, Geld für derartige Propagandaaktionen zur Verfügung zu stellen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)