Henning Homann

Wir sehen hier eine ganze Reihe von Kürzungsanträgen der AfD-Fraktion. Ich würde dazu gern zusammenfassend – so, wie es auch eingebracht wurde – Stellung nehmen. Wir wissen ja, dass die Fachkräftesicherung entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg des Freistaates Sachsen ist. Uns fehlen massiv Leute, die bereit sind, in Unternehmen zu arbeiten. Und genau in dieser Zeit möchte die AfD die Titel für Fachkräfteentwicklung, die Beratungsstelle ausländischer Beschäftigter, Maßnahmen zur arbeitsmarktbezogenen Zuwanderung und Integration sowie Arbeitsmarktmentoren und das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit streichen. Das halte ich schlichtweg für Realitätsverweigerung. Gerade in der Zeit, in der wir alles dafür tun müssen, um Menschen davon zu überzeugen, hier zu bleiben, mit anzupacken oder zu uns zu kommen und anzupacken, streichen Sie alle Instrumente, die der Freistaat Sachsen dafür hat. Das ist – um es einmal deutlich zu sagen – ökonomisch sehr, sehr unklug, und deshalb lehnen wir das komplett ab. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: So, ich sage noch einmal, worüber wir jetzt abstimmen. (Tobias Keller, AfD, steht am Mikrofon.) – Das ist jetzt nicht möglich. Die Einbringung ist schon erfolgt und es gab eine Gegenrede. Jetzt müssen wir zur Abstimmung kommen. Ich sage noch einmal, worüber wir hier abstimmen: Drucksache 7/11789, Drucksache 7/11790, Drucksache 7/11791 und Drucksache 7/11792. Wer diesen Anträgen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür; dennoch sind alle Anträge mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion AfD in der Drucksache 7/11793 zu einem neuen Titel „Ausgaben für einen Technikerbonus“. Herr Beger, bitte.