Dr. Rolf Weigand

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte neulich ein Wurstblatt in der Zeitung: „Es reicht! Das Leben muss bezahlbar sein!“, von der Linksfraktion aus Sachsen. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Das empfehle ich auch dem Rechnungshofpräsidenten Herrn Michel; denn darin ist auch Parteiwerbung. Also, das ist eine Sache, die mit Mitteln der Fraktionen eigentlich nicht gemacht werden soll. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie erzählen wieder Lügenmärchen!) Aber ich komme zu dem Wurstblatt, was ich in der Zeitung hatte. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Darin ist eine Übersicht zu dem Thema. – Herr Gebhardt, was Sie ansprechen; Sie wollen ja die Eltern entlasten. Wenn man genau hinschaut, was Sie machen, dann machen Sie ganz typische Klientelpolitik für die Städte. Arbeiten wir uns einmal an Ihrer Liste ab. In Leipzig zahlen die Eltern für die Krippe aktuell 211 Euro. Sie wollen ihnen 45 Euro erlassen. Das ist eine Senkung auf 166 Euro bzw. um 20 %. In Annaberg-Buchholz zahlen die Eltern aktuell für die Krippe 277 Euro. Ihre Senkung um 45 Euro entspricht aber nur einer Entlastung um 15 %. Mit unserer Deckelung des Elternbeitrags auf insgesamt 15 % haben die Eltern nur noch 209 Euro zu zahlen. Wir schaffen also eine 25-prozentige Entlastung. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Jetzt zur Kita, auch wieder das Beispiel Leipzig. Dort wollen Sie von 130 Euro auf 100 Euro herunter, den Städtern also 30 % erlassen. In Ottendorf-Okrilla zahlt man für einen Kitaplatz 173 Euro; es ist viel teurer als in Leipzig und mit einer schlechteren Infrastruktur verbunden. Ihre Entlastung entspricht nur 18 % auf 143 Euro. Mit unserer Deckelung schaffen wir es sogar, die Eltern um 50 % – 50 %! – zu entlasten, sodass sie nur 90 Euro im Monat zahlen müssen. (André Barth, AfD: Da staunen Sie! – Widerspruch bei den LINKEN) Das zeigt mir, dass Ihr Wurstblatt wirklich ein Wurstblatt ist, weil es nicht durchdacht ist. Sie machen einseitige Klientelpolitik für die Städte mit den 45 Euro, die Sie den Eltern geben. Wir wollen aber alle Sachsen im Auge behalten. Wir wollen insbesondere den ländlichen Raum stärken. Deswegen können wir dieser Sache nicht zustimmen. Wenn Sie parallel dazu noch das Mittagessen im Änderungsantrag verstecken, dann ist das nur ein kleiner Versuch, uns eine Zustimmung zu entlocken. Das können wir leider nicht machen, obwohl wir für das Mittagessen bereit sind. Ich gebe Ihnen dabei die Möglichkeit, unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Weigand sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? - Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachennummer 7/11547 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmen dafür und einigen Stimmenthaltungen, aber bei einer Mehrheit von Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum Änderungsantrag in der Drucksache 7/11548, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 686 82. Kollegin Tändler-Walenta, bitte schön.