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Dr. Matthias Rößler

20.12.2022 Sitzungen 7/64

Gibt es dazu Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Somit können wir zur Abstimmung kommen. Wer der Drucksache 7/11691 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenenthaltungen? – Keine, damit abgelehnt. Das waren die Änderungsanträge zum Kapitel 06 15. Ich stelle nun das Kapitel 06 15 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Auch Stimmenthaltungen, damit ist dem Kapitel 06 15 zugestimmt. Ich rufe Kapitel 06 16 auf, Drucksache 7/11554, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Titel 686 55. Bitte, Frau Tändler-Walenta.

Protokoll ↗