Valentin Lippmann

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes bitte ich die Kollegen der AfD vor allem darum: Wir können alle lesen. Dass uns jetzt die Begründung vorgelesen wird, ist nun wirklich überflüssig. Zweitens hat dieser Antrag keine Substanz mehr; denn er dient ja eigentlich dazu, Ihren etwas merkwürdigen Antrag, den Sie im Innenausschuss gestellt hatten, finanziell zu unterfüttern. Dieser hat aber im Innenausschuss keine Mehrheit erhalten. Folglich bin ich in Erwartung gewesen, dass sie ihn zurückziehen. Inhaltlich sei daher nur Folgendes angemerkt: In der Debatte im Innenausschuss ist jedem deutlich geworden, dass Ihr Antrag damals mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben hat, insbesondere Fragen wie: Wie gehen Sie mit IT-Sicherheitsvorfällen um, die Bedrohungen darstellen und die dann bei einer solchen Cybernotfallstelle anlanden und möglicherweise zu Datenweitergaben führen? Die Frage, ob man das ohne eine gesetzliche Grundlage überhaupt machen kann, haben wir breit erörtert. Sie haben keine einzige der Fragen beantworten können und kommen jetzt mit diesem Antrag, wo noch weniger drinsteht, des Weges. Schon allein aus diesem Grund werden wir ihn ablehnen. Wenn die AfD Digitalisierung so versteht, dass man die Zeitansage quasi als den großen heroischen Innovationsschritt zum Cybernotfalldienst ausruft, dann sage ich: Viel Spaß bei dieser Reise, aber nicht mit uns. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Meine Damen und Herren! Es gibt keine Änderungsanträge mehr. Ich würde jetzt den Stellenplan und die Anlagen – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Christian Hartmann, CDU: Das Kapitel!) – Ach, das Kapitel, genau. Ich sehe, alle denken noch mit; danke schön. Wer möchte Kapitel 02 99 die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmenthaltungen, Gegenstimmen. Dennoch ist Kapitel 02 99 mehrheitlich zugestimmt worden. Tagesordnungspunkt Einzelplan Landtag Das Präsidium hat keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Panter, oder ein Abgeordneter das Wort? – Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 01. Ich beginne mit dem Kapitel 01 01. Mir liegt ein Änderungsantrag in der Drucksache 7/11530 von der Fraktion DIE LINKE vor, zu einem neuen Titel „Zuwendungen an Petent(inn)en bei sozialen Härten“.