Sören Voigt

Ein Schnäppchen!) Herr Hartmann, was uns von dieser Fraktion hier drüben unterscheidet, ist, dass diese Milliarde solide gegenfinanziert ist. (Beifall bei der AfD) Da die Ampel die Bundesförderung für den Bau von Kindertagesstätten wegfallen lässt, wollen wir diese Ausfälle zusätzlich mit weiteren 70 Millionen Euro kompensieren. Ganz im Gegensatz zu Ihnen sind wir darüber hinaus auch der Ansicht, dass Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen können, ein Landeserziehungsgeld erhalten sollten, das ein echter Lohnersatz ist; denn nur so wird die Betreuung von Kindern bis zum dritten Lebensjahr in der Familie für berufstätige Eltern wieder attraktiv. Dafür sehen wir weitere 260 Millionen Euro vor. (Beifall bei der AfD) Aber auch an unsere älteren Mitbürger haben wir selbstverständlich gedacht. Unser Landespflegefördergeld soll es mehr Pflegebedürftigen ermöglichen, ihren Lebensabend in den eigenen vier Wänden zu verbringen. Dazu muss ein möglicher Einkommensverlust der pflegenden Angehörigen zumindest teilweise ausgeglichen werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Der Doppelhaushalt, den Sie hier vorlegen, erweckt den Eindruck, als würde der Freistaat Sachsen mit immer mehr Geld immer so weitermachen können wie bisher. Die von Ihnen in letzter Minute in der Haushaltsklausur eingefügten 200 Millionen Euro für Maßnahmen aufgrund der Energiekrise sind dabei nicht mehr als ein Feigenblatt der Untätigkeit angesichts der gerade anlaufenden größten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der AfD) Wie wir darauf reagieren würden, haben wir im Oktober vorgestellt. Ich sage es noch einmal: 1 000 Euro Haushaltsgeld und eine Nothilfe für unsere Unternehmen, das sind unsere Vorschläge. Sie wären ebenfalls gedeckt gewesen, meine Damen und Herren. Daran will ich Sie noch einmal erinnern. Auch in diesem Doppelhaushalt werden wir andere Schwerpunkte setzen und wollen diese wie immer auch gegenfinanzieren. Unsere wesentlichen Einsparpotenziale werde ich Ihnen in einer zweiten Rederunde darstellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)